"Bundeswehr raus aus Afghanistan!" Diese politische Parole wurde im Bundestagswahlkampf im Sommer dieses Jahres von der Partei die linke vertreten, hat aber auch bei den grünen und in Teilen der spd Anhänger. Man muss es ganz klar sagen: Von Monat zu Monat verliert die deutsche Beteiligung am internationalen Einsatz der NATO in Afghanistan an öffentlicher Unterstützung. Die insgesamt hohen Verluste der NATO gerade im laufenden Jahr lassen immer mehr Menschen am Sinn des Afghanistan-Einsatzes zweifeln.

Kirchliche Positionsbestimmung

Von verschiedenen Seiten, von Friedensgruppen, aber auch von deutschen Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz wird eine kirchliche Positionsbestimmung immer wieder eingefordert. Der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann hat auf der EKD-Synode am 2. Mai 2009 in einem mündlichen Votum angeregt, die Friedensdenkschrift der EKD vom Oktober 2007 für die friedensethische Urteilsbildung zu Afghanistan zu nutzen, um "noch ein bisschen weiterzukommen als bis zur Ratlosigkeit." Sein Ausgangspunkt waren die offenen Fragen nach dem Konzept und dem Ziel des Friedenssicherungseinsatzes, nach der zivilen Komponente des Wiederaufbaus, und nach der Exit-Strategie, also der Abzugsstrategie, die die deutsche Politik bisher nicht beantwortet hat, offene Fragen, die nach seiner Erfahrung auch viele deutsche Soldaten umtreiben. In seinem ausführlichen Bericht an die EKD-Synode in Ulm (im Oktober) knüpft er sachlich an sein Votum vom 2. Mai an und schreibt:

"Meines Erachtens beinhaltet die Friedensdenkschrift die notwendigen Kriterien eines rechtserhaltenden militärischen Gewaltgebrauchs, der mit dem Ziel des gerechten Friedens noch vereinbar und ihm förderlich ist. Diese Kriterien müssen allerdings auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr angewandt werden ... Hält insbesondere der Einsatz in Afghanistan den in der Denkschrift genannten Kriterien für den Einsatz rechtserhaltender Gewalt stand? Diese Bewertung ist auch Aufgabe der Evangelischen Kirche in Deutschland und kann ein fundamentaler Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion dieser Frage sein.
In der öffentlichen Diskussion über das militärische Engagement der Bundesrepublik Deutschland kommt bisher die Rolle der zivilen Akteure deutlich zu kurz. Eine militärische Intervention hat aber nur dann Sinn, wenn sie mit zivilem Engagement verbunden wird."

                                  Herrschaft des Rechts

Zwei Anliegen des Militärbischofs sind deutlich erkennbar. Zum Einen wünscht er gerade als Anwalt der Soldatinnen und Soldaten eine klare Beschreibung des Einsatzauftrags durch die politisch Verantwortlichen im Land, sowie eine breite öffentliche Diskussion darüber. Zum Zweiten stellt er ein Hauptanliegen christlicher Friedensethik heraus: das zivile Engagement in einem Krisengebiet, den zivilen Wiederaufbau als tragende Kompente eines jeden Friedensprozesses.

Auch der Friedensbeauftragte der EKD, Renke Brahms, leitender Theologe der Bremischen Evangelischen Kirche, hat sich im September dieses Jahres in einem ausführlichen Beitrag im Rheinischen Merkur (Nr. 38/2009) über den Afghanistankonflikt auf die Friedensdenkschrift bezogen. Aus der Anwendung der Kriterien für internationale bewaffnete Missionen würden sich, so seine Überzeugung, immer kritische Fragen an die Entscheidung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ergeben.

Von welchen Kriterien ist die Rede?
Die Friedensdenkschrift listet sieben allgemeine Kriterien einer Ethik rechtserhaltender Gewalt auf (Ziffer 102): Erlaubnisgrund sind schwerste Übergriffe eines Gewalttäters auf das menschliche Leben; Autorisierung durch die Bindung des Einsatzes an die Herrschaft des Rechts; richtige Absicht: Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs und Zielorientierung; äußerstes Mittel: Gewalt ist erst nach Auslotung milderer Mittel vertretbar; Verhältnismäßigkeit der Folgen: Gewalt darf nicht zu schlimmerem Übel führen; Verhältnismäßigkeit der Mittel: Leid und Schaden müssen auf ein Mindestmaß begrenzt bleiben; Unterscheidungsprinzip: Unbeteiligte Personen sind zu schonen.
Die Friedensdenkschrift bietet im Abschnitt über "Grenzen internationaler bewaffneter Friedensmissionen" wei­tere Erläuterungen der Kriterien (Zif­fern 118-122), durch die eine Anwendung auf den laufenden Afghanistaneinsatz möglich werden.

Einordnung in
stimmige Friedenspolitik

Dazu gehört die Einordnung militärischer Maßnahmen in eine in sich stimmige Friedenspolitik unter der Vorherrschaft des Zivilen. Legitime Einsatzziele sind "die Herstellung eines sicheren Umfelds für einen selbsttragenden zivilen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wiederaufbau". Wichtig ist dabei die Mitsprache der Betroffenen vor Ort (local ownership). Es muss im­mer gefragt werden, welche einheimischen Akteure "als Träger einer legitimen selbstbestimmten Staatsbildung in Betracht kommen".

Die Forderung nach der begründeten Aussicht auf Erfolg ist gegenwärtig einer der großen Streitpunkte bei der Beurteilung des laufenden internationalen Einsatzes in Afghanistan. In der Friedensdenkschrift wird die Erfolgsaussichts so definiert: "Eine begründete Aussicht auf Erfolg besteht für bewaffnete Friedensmissionen nur, wenn sie Teil eines friedens- und sicherheitspolitischen Gesamtkonzepts sind. Dies erfordert u.a. eine präzise Definition des Auftrags, die Verfügbarkeit darauf abgestimmter Fähigkeiten, eine sorgfältige Koordination der verschiedenen nationalen und internationalen, militärischen und zivilen Akteure untereinander, eine realistische Abschätzung des für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Konsolidierung notwendigen Zeithorizonts (einschließlich der Festlegung von "exit"-Kriterien)." (Ziffer 122)

Diese in der Friedensdenkschrift genannten Gesichtspunkte entsprechen gut dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung von 2008 mit seinem Grundgedanken der "vernetzten Sicherheit" und dem Hauptziel des zivilen Wiederaufbaus im Land.

                                                           Nicht umsetzbar

Das Hauptproblem: Die in der Friedensdenkschrift genannten Elemente des friedenspolitischen Gesamtkonzepts sind in der afghanischen Praxis genauso wenig wie zuvor in Bosnien und im Kosovo umsetzbar. Allein die geforderte sorgfältige Koordination der nationalen und internationalen, militärischen und zivilen Akteure hat sich bei internationalen Einsätzen fast überall als Ding der Unmöglichkeit erwiesen. Die von der EKD durchwegs hochgeschätzten Nichtregierungsorganisationen ha­ben in Afghanistan bisher wenig effektiv gearbeitet. Militärbischof Martin Dutzmann schreibt in seinem schon genannten Bericht an die EKD-Synode sehr offen: "Ein Gespräch mit Vertretern verschiedener ziviler Organisationen, die an der Entwicklung des Aufbaus in Afghanistan beteiligt sind, zeigte mir, wie wenig deren Zusammenarbeit organisiert ist. Im Wissen darum, dass es allein in Nordafghanistan etwa 13000 verschiedene zivile Projekte gibt, ist das eine äußerst bedenkliche Erkenntnis."

Wenn man den extrem hohen Anspruch der Friedensdenkschrift an die begründeten Erfolgsaussichten im Rahmen eines stimmigen friedens- und ­sicherheitspolitischen Gesamtkonzepts ernst nimmt, dann hätte die nato und die Bundeswehr als Mitwirkende Ende August 2001 nicht im Mazedonienkonflikt militärisch intervenieren dürfen. Die Erfolgsaussichten wurden von vielen Militärexperten als zu ungewiss eingeschätzt, die Risiken für die beteiligten Soldaten als zu hoch. Die Friedensorganisationen in Deutschland, auch die kirchlichen, waren alle dagegen. Heute kann man sagen, dass dieser NATO-Einsatz, flankiert von einer einheitlich auftretenden Europäischen Union, ungewöhnlich erfolgreich gewesen ist.

          Unvollständige Selbstkontrolle

Die friedensethischen Kriterien der EKD, verstanden als Prüffragen vor geplanten internationalen Friedensmissionen, sind unverzichtbar, aber es sollte auch klar sein, dass sie nur teilweise zu erfüllen sind. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Kriterien sind für die handelnden Politiker zur Selbstkontrolle sehr wichtig, aber sie sind immer unvollständig. Entschieden wird politisch nach Maßgabe politischer Prioritäten. Das berücksichtigt die Friedensdenkschrift zu wenig. Die Analyse eines innerstaatlichen Konflikts wie im Falle Afghanistans wird vor allem unter Zeitdruck nie umfassend sein, die Festlegung von Interventionszielen unterliegt einem interessengeleiteten Diskussionsprozess zwischen den internationalen Akteuren. Die Dynamik in­nerstaatlicher Konflikte kann die Lagebilder schnell verändern und neue Antworten der intervenierenden Staaten herausfordern. Die Akteure im Land selber können sich als völlig uneinig und uneinsichtig erweisen. All das ist in ­Afghanistan seit Ende 2001 zu beobachten.

Christliche Friedensethiker hätten es vielleicht gerne, wenn sie es am Grünen Tisch mit klaren und gleichbleibenden Konflikten zu tun hätten, die Wirklichkeit tut ihnen diesen Gefallen nicht.

Wie also steht es mit der Frage nach Verbleib oder Abzug der Bundeswehr? Die Hauptfrage dazu lautet: Welche Folgen hätte ein überstürzter Abzug der nato-Truppen aus Afghanistan? Die GRÜNEN haben sich auf ihrer letzten Bundesdelegiertenkonferenz am 25. Oktober 2009 diese Frage vorgelegt und einen sofortigen Abzug der Bundeswehr ausdrücklich nicht gefordert, weil dies eine Eskalation von Gewalt und Krieg zur Folge hätte. Die Mehrheit plädierte für einen geordneten Rückzug im Laufe der nächsten vier Jahre.

           Belastung für Soldatinnen und Soldaten

Ein anderer, nur beiläufig genannter Gesichtspunkt der Friedensdenkschrift entwickelt sich aber in der "posthero­ischen Gesellschaft" (Herfried Münkler) nicht nur Deutschlands sondern auch der anderen westlichen Staaten zum inzwischen stärksten Kritikpunkt am Afghanistan-Einsatz: Die Belastungen und Risiken für die Soldatinnen und Soldaten müssen verantwortbar bleiben. Im Klartext: Zu viele Gefallene und Verwundete lassen die öffentliche Zustimmung zum Einsatz in der Heimat dahinschmelzen. Wenn immer mehr Soldaten psychisch geschädigt zurückkehren, verblassen Sachargumente zum sicherheitspolitischen Sinn ihrer Kampfbeteiligung in Afghanistan schnell.

Eine "postheroische Gesellschaft" wird nur noch dann militärischen Interventionen zustimmen, wenn ganz handfeste eigene Interessen betroffen sind. Ein internationaler Friedenssicherungseinsatz wie in Afghanistan ist zum Auslaufmodell geworden. Weder die nato noch die Europäische Union hat irgendwelches Interesse an einem Einsatz zum Beispiel im Kongo oder im Tschad. Auch die Christen in Deutschland werden sich daran gewöhnen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen vor den Augen der Weltöffentlichkeit geschehen, ohne dass militärische Hilfe kommt. Der sogenannte cnn-Effekt, der Druck der Medien auf die Politik, auch militärisch zu reagieren, hat sich längst verbraucht. Auch die Hoffnung vieler Friedensorganisationen, durch politische, gewaltfreie Intervention Krisen mildern und beilegen zu können, hält der Wirklichkeit meist nicht stand.

Die Welt wird nach Ende des internationalen Afghanistan-Einsatzes vom gerechten Frieden noch weiter entfernt sein als jetzt.

Ger­hard Arnold ist evangelischer Theologe und Publizist mit Schwerpunkt Friedens­ethik.

Erschienen in zeitzeichen Dezember 12/2009.