Am 19. Januar wurde Stanislaw Markelow in Moskau erschossen - hinterrücks, am helllichten Tag, beobachtet von Dutzenden von Passanten, wenige Straßen vom Kreml entfernt. Seine Begleiterin, Anastasia Baburowa, starb am selben Abend an den Folgen eines Kopfschusses. Der Mord an dem 34-jährigen Menschenrechtsanwalt und der 26-jährigen Journalistin der oppositionellen Novaya Gazeta löste international Empörung und Trauer aus - ganz ähnlich wie gut zwei Jahre zuvor der Mord an Anna Politkowskaja, auch Journalistin bei Novaya Gazeta.

Uneindeutige Rolle des Staates bei aktuellen Morden

In vielem ähneln sich die beiden Fälle: Markelow wie Politkowskaja waren namhafte Menschenrechtsaktivisten, die sich unerschrocken für andere Menschenrechtler und Journalisten, für Opfer von Folter und Vergewaltigung, im Nordkaukasus und in anderen Regionen Russlands einsetzten.

Auch die uneindeutige Rolle des russischen Staats gehört zu den Parallelen der beiden Fälle. Unvergessen bleibt Wladimir Putins zynische Reaktion auf den Mord an Anna Politkowskaja, der sie eine "unbedeutende Journalistin" nannte, deren "Tod für die russische Führung schädlicher als ihre Reportagen" sei. Es sind nicht zuletzt solche Äußerungen, die den Boden für die Nachlässigkeit bilden, die Ermittlungsbehörden und Gerichte in beiden Fällen bislang an den Tag gelegt haben. Sie sind mitverantwortlich für das Klima der Straflosigkeit, von dem sich viele Täter geschützt fühlen. Und in beiden Fällen gibt es einzelne Stimmen, die den Verdacht äußern, der Staat selber könnte hinter den Morden stehen oder von ihnen gewusst haben.

         Neue, liberalere Signale von Präsident Medwedjew?

Allerdings gibt es unter dem neuen Präsidenten Dmitrij Medwedew immer wieder auch andere Signale. Zumindest seine Rhetorik ist liberaler als die Putins. Ob er dadurch ein substantielles Anliegen verfolgt und sich auf diese Weise von seinem politischen Ziehvater und Tandempartner Putin emanzipieren will, oder ob er nur Symbolpolitik für die liberalen Kräfte in der russischen Gesellschaft betreibt, wird sich zeigen.

Immerhin, allein im Februar gab es drei Hinweise darauf, dass seine Politik mehr sein könnte als reine Kosmetik: Auf Medwedews Vorschlag hin wurde der liberale Politiker Wladimir Lukin erneut für fünf Jahre zum russischen Menschenrechtsbeauftragten gewählt. Fast zeitgleich wurde der von Putin geschaffene, aber vor der Präsidentenwahl Anfang 2008 aufgelöste Rat für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, wieder eingesetzt - mit deutlich mehr kritischen NGO-Vertretern als je unter Putin. Und auch Medwedews Reaktion auf die Morde an Markelow und Baburowa war ein solches Zeichen: Er lud die Führung der Novaya Gazeta zu einem ausführlichen Gespräch in den Kreml, nicht nur über den Mordfall selber, sondern über die Menschenrechtslage in Russland allgemein.

Manipulierbare Gerichtsbarkeit

Hinter den prominent gewordenen Fällen von Politkowskaja und jetzt Markelow und Baburowa stehen Schicksale, deren Gesichter nicht bekannt werden, Probleme mit weniger medialer Aufmerksamkeit. Dazu gehören nationalistisch oder rassistisch motivierte Übergriffe und Morde, deren Zahl 2008 erneut anstieg, weil der Staat verbreitete Vorurteile, etwa gegenüber Menschen aus dem Kaukasus, eher bekräftigt als bekämpft. Ein Trend, der sich kaum drehen wird, wenn in der Finanzkrise die Gastarbeiter aus Zentralasien noch mehr zur bevorzugten Zielscheibe des sozialen Drucks werden.

Zu den russischen Menschenrechtsproblemen gehört eine Gerichtsbarkeit, deren Manipulierbarkeit bei der Bevölkerung in vielen Regionen ein Gefühl der Macht- und Schutzlosigkeit auslöst und bei Tätern wie Behörden zu Willkür führt. Der laufende zweite Prozess gegen den früheren Ölmagnaten Chodorkowski stellt dies eindrücklich unter Beweis.

Weitere Themen, die in den Berichten russischer wie internationaler Menschenrechtsorganisationen Jahr für Jahr thematisiert werden, sind das ungesetzliche Verhalten von Sicherheitskräften in den be­waffneten Konflikten und die Vernachlässigung der Binnenflüchtlinge im Nordkaukasus, drangsalierte Journalisten, bru­tale Übergriffe gegen Soldaten in der Armee, Willkürakte gegen Bürger durch Polizeibeamte, bürokratische Schikanen gegen oppositionelle NGOs und so weiter.

Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Erkennbare Bemühungen, die allerdings erst ganz am Anfang stehen, gibt es um die Verwirklichung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen oder für Häftlinge in Strafanstalten. Sie lassen allerdings kaum Zweifel daran, dass die Antwort auf die Frage nach der Lage der Menschenrechte in Russland überwiegend negativ ausfallen muss.

 "Historisch fehlende oder negativen Er­fahrungen mit Recht
  als auch mit dem Verständnis und der Realität der Staatsmacht."

Worin hat dies seine Ursache? Beigetragen haben dazu zahlreiche politische, historische und gesellschaftliche Gründe. Mindestens zwei einander durchdringende Seiten müssen betrachtet werden: der Staat - und die Gesellschaft. Adressat der Frage ist zunächst und vor allem der Staat. Er ist völkerrechtlich zur Durchsetzung der Menschenrechte verpflichtet, er ist es auch, vor dem diese Menschenrechte schützen. In Russland kollidiert der Menschenrechtsgedanke sowohl mit den historisch fehlenden oder negativen Er­fahrungen mit Recht, als auch mit dem Verständnis und der Realität der Staatsmacht.

Bezeichnend ist, dass das in Russland gebräuchlichste Wort für Staat der Ausdruck vlast? ist. Es bedeutet Macht, Gewalt, Staatsgewalt, Obrigkeit, Behörde. Diese vlast? ist eine Black Box. Was in ihr vorgeht, wissen die Bürger nicht und sie sollen es auch nicht wissen - oder zumindest fast nicht.

Black-Box-Staat

Allerdings ist die Black Box "Staat" heterogener, als oft angenommen wird: Auch in einem durch noch so viele "Vertikalen der Macht" gebändigten und autoritären Russland ist der Staat, vom Kreml bis zur Behörde vor Ort, nicht Abbild des politischen Willens seiner Führung. Diese banale, aber wichtige Lektion galt schon unter Putin. Unter der aktuellen Doppelspitze Putin-Medwedew, unter der die Zahl der Machtzentren wieder zunimmt, gilt sie um so mehr. Der Grund für solche Unterbrechungen in der Befehlskette oder Funktionsstörungen der wuchernden Bürokratie liegt oft in korrupten Beamten oder ambitionierten Querköpfen. Mitunter aber auch in einem vorauseilenden oder übererfüllenden Gehorsam, wie ihn ausgeprägte Hierarchien hervorbringen: Er führt dazu, dass Signale von oben sich verselbständigen oder Signale wahrgenommen werden, die gar nicht beabsichtigt waren.

Der intransparente und fehleranfällige Staatsapparat ist einer der Gründe, warum bei Menschenrechtsverletzungen immer wieder unklar bleibt, wie weit ihre Ursache nach oben verfolgt werden muss, was politische Absicht war und was ein Systemfehler. Wo der Staat nicht als Täter identifiziert werden kann, da bleibt gegen ihn der Vorwurf der Untätigkeit oder Unfähigkeit, menschenrechtliche und rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen. Dieses Dilemma kann bisher weder der föderale Menschenrechtsbeauftragte Lukin än­dern, noch seine auf regionaler Ebene installierten Kollegen oder die  - einer UNO-Forderung folgend - neu eingesetzten Kinderrechtsbeauftragten. Ihre Rolle beschränkt sich im besten Fall auf die von Petitionsbeauftragten, die drastische Einzelklagen von Bürgern und Bürgerinnen in Einzelverfahren zu lösen versuchen. Auch die paritätisch aus NGO- und Staatsvertretern sowie Prominenten geschaffenen Gesellschaftskammern sind weder einflussreich noch politisch unabhängig genug, um die Probleme systematisch anzugehen.

Ambivalentes Verhalten der Behörden

Wie ambivalent und schwer zu durchschauen das Verhalten der Behörden oft ist, zeigt ein Beispiel aus St. Petersburg. Anfang Oktober 2008 verhinderten die städtischen Brandschutzbehörden das erste internationale schwul-lesbische Kinofestival "Bok o Bok" ("Seite an Seite") in der Stadt, indem sie am Vorabend die vorübergehende Schließung beider Veranstaltungsorte erzwangen. Von wem die Brandschutzbehörden motiviert wurden, gegen das Festival zu intervenieren (das über das Medium Film einen vorsichtigen Dialog mit der oft homophoben russischen Gesellschaft anstoßen wollte), ist Spekulationssache. Wenige Monate später registrierte die St. Petersburger Registrierungsbehörde offiziell das hinter dem Festival stehenden Bündnis und somit erstmals seit den Neunzigerjahren eine offen homosexuelle Organisation. Auch hier ist aber unklar, was dahinter steht: ein plötzlicher Anflug von Liberalität oder der Versuch, auf diese Weise die Aktivitäten der schwul-lesbischen Menschenrechtler besser kontrollieren zu können.

Die Episode zeigt aber auch, dass es in Russland durchaus eine junge, mutige und lebendige Zivilgesellschaft gibt, die sich nicht mehr nur auf die Generation ehemaliger Dissidenten stützen muss. Es gibt NGOs, die in ihrer Professionalität ihren westlichen Partnern in nichts nachstehen und die es schaffen, trotz versiegender Finanzierungsquellen und des ressourcenverschlingenden, restriktiven neuen ngo-Gesetzes von 2006 weiterzuarbeiten.

   Entstehen einer jungen,
                       professionellen Zivilgesellschaft

So haben Moskauer Organisationen wie die Gesellschaft Memorial, wie Demos, die Stiftung zur Verteidigung der Glasnost oder der Petersburger Verein Bürgerkontrolle binnen zwanzig Jahren ein landesweites Netzwerk für Menschenrechtsschutz, bürgerschaftliches Engagement und historische Aufarbeitung geschaffen und international etabliert. Es fordert die Rechtsstandards in Russland immer wieder mutig ein und ist zugleich offen für die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen.

Durch eigene Informationsforen vor allem im Internet (darunter die Menschenrechtsseite hro.org, das Kaukasus-Nachrichtenportal kavkaz-uzel.ru oder das Monitoringzentrum für Rechtsextremismus sova-center.ru) schaffen sie früher unerreichte Transparenz auch bei konfliktträchtigen Themen. Charakteristisch, wichtig, in der innerrussischen Wahrnehmung aber auch nicht unproblematisch ist dabei ihre symbiotische Zusammenarbeit mit dem Westen: So erbittet die Europäische Union im Rahmen des so genannten "Menschenrechtsdialogs" mit Russland regelmäßig Informationen und Stellungnahmen der russischen Menschenrechtsorganisationen.

Steigende Zahl engagierter Freiwilliger

Umgekehrt suchen diese für ihre Anliegen immer häufiger Zuflucht beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, weil ihnen der juristische Schutz für die Opfer von Rechtsverletzungen im eigenen Land verwehrt bleibt. Den individuellen Urteilen aus Straßburg unterwirft sich das Land - doch seine Rechtsgrundlagen und seine Rechtspraxis hat es bis heute nicht entsprechend verändert.

Zeichen für eine kleine, aber wachsende Zivilgesellschaft ist auch die steigende Zahl engagierter Freiwilliger, die sich vor allem im sozialen (damit freilich politisch unproblematischen) Bereich engagieren. Aber selbst im Menschenrechtsbereich gibt es mittlerweile junge Organisationen, die insbesondere das studentische Milieu erfolgreich einbeziehen - etwa das überregional verankerte Youth Human Rights Movement aus dem südrussischen Woronesh.

Schließlich gibt es, insbesondere in den Großstädten, eine junge, lebendige, westlich geprägte Kulturszene, die für die Entwicklung der Zivilgesellschaft unschätzbar wichtig ist, weil sie Werte transportiert und diese Werte attraktiv macht. Dies sind unübersehbare, hoffnungsvolle Signale, denn für die Durchsetzung der Menschenrechte ist die Frage, wieviel Freiheit die Bürger selbst für sich einfordern, mindestens ebenso wichtig wie die, wieviel Freiheit der Staat ihnen einräumt, der doch ihr Vertreter sein soll. Nur in einem dialektischen Prozess zwischen Staat und Gesellschaft kann eine Kultur der Menschenrechte langsam wachsen.

                   Dominanz materieller Werte. 
                   Sehnsucht nach Stabilität.
                  Angst.

Dabei müssen sich die russische wie die globale Öffentlichkeit noch auf einen langen Entwicklungsprozess einstellen, der sich über mehrere Generationen erstrecken wird. Dass die Menschen- und Bürgerrechte in Russland nur für eine so kleine Minderheit ein Identifikationsobjekt und eine zentrale Wertebasis darstellen, hängt vor allem mit zwei innerrussischen Phänomenen zusammen: der Dominanz materieller Werte, der Sehnsucht nach Stabilität nach dem Chaos der Jelzin-Jahre und der Tatsache, dass sich in den Putin-Jahren zunehmend Angst lähmend auf das Land legte.

Erst 1991 hat der Demokratisierungs- und Modernisierungsprozess in Russland erstmals eine reale und zugleich sehr fragile Basis erhalten. Historisch hat das Land - anders als andere europäische Staaten - fast keine Vorbilder und Erfahrungen dafür. Regelmäßig ergeben daher Umfragen, dass die Wiederherstellung einer stabilen Staatlichkeit - gern auch eines Großmachtstatus - und wirtschaftlichen Prosperität von einer Mehrheit gut geheißen wird, selbst um den Preis des Verlustes demokratischer Mitwirkungs- und Kontrollrechte.

      Keine historischen Vorbilder
                                       der Demokratisierung.

Veränderungen werden sich möglicherweise sukzessive über "weichere" Themen in der Gesellschaft etablieren - den sozialen Beistand von Bedürftigen, den Umwelt- oder den Verbraucherschutz. Alles Themen, die bei der Bevölkerung auf Resonanz stoßen und teilweise aktive Unterstützung erfahren und die auch in Regierungskreisen inzwischen stärkere Fürsprache finden. Für die westlichen Gesellschaften ist es wichtig, diese Entwicklungen zu sehen, ihre Bedeutung und Potenz nicht zu unterschätzen und die zivilgesellschaftliche Arbeit in Russland thematisch breit zu unterstützen. Dies wird sie davor bewahren, in der bloßen Kritik an Missständen, so begründet sie oftmals ist, das einzige oder auch nur das beste Mittel zu sehen, mit dem eine Stärkung der Menschenrechte in Russland von außen gefördert werden kann.

Erschienen in zeitzeichen April 04/2009.

Information

Der "Deutsch-Russische Austausch e.V." setzt sich seit 1992 für eine Stärkung des Dialogs der Zivilgesellschaften in Deutschland und Russland ein und organisiert den Austausch von ngos, Fachkräften und jungen Menschen zwischen beiden Ländern.

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