Der Sozialstaat als Trampolin

Gerhard Wegners Beiträge zur Arbeitsmarktpolitik verzichten auf radikale Strukturkritik
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Der Leitbegriff "Teilhabe fördern" ist zugleich auch das Motto der versammelten Beiträge, die der Leiter des Sozialwissenschaftliches Institutes der EKD, Gerhard Wegner, für verschiedene Anlässe verfasst hat und nun in einem Sammelband vorlegt.

Die Politik des "Förderns" und "Forderns" hat auf die Beschäftigungsprobleme keine überzeugende Antwort geben können. Deshalb mischt sich Gerhard Wegner, Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD, in die Debatte ein und fragt: "Wie kann der christliche Glaube zur Gestaltung eines fairen Zusammenlebens beitragen?" Eine Antwort sucht er in dem Leitbegriff "Teilhabe fördern", der zugleich auch das Motto der versammelten Beiträge ist, die Wegner für verschiedene Anlässe verfasst hat und nun in einem Sammelband vorlegt.

Den Versuch, Erwerbslose in die Gesellschaft mittels eines fördernden Forderns zu integrieren, hält er für gescheitert. Wegner unternimmt einen Neuanlauf, indem er vom lutherischen Berufsgedanken her theologisch argumentiert. Hier findet er eine theologische Brücke zum Menschenbild des "Forderns und Förderns", die zum Verständnis der und für die Person führt, die gefordert und gefördert werden soll.

Wegner sekundiert so theologisch einer Arbeitsmarktreform, die Inklusion in der Gesellschaft mit der Teilhabe an Erwerbsarbeit gleichsetzt. Dabei hatte doch gerade das lutherische Berufsdenken jede Arbeit zum Wohl der Menschen und zur Ehre Gottes gewürdigt, und nicht die Erwerbsarbeit allein. Die Verengung der Arbeit auf Erwerbsarbeit lässt folgerichtig ein bedingungsloses Grundeinkommen für Wegner zum "Irrweg" werden. Das soziale Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, wie es das Bundesverfassungsgericht im Urteil zu Hartz IV bekräftigt hat, überführt Wegner in ein Tauschprinzip: "Wer Hilfe empfängt, soll dafür auch eine Gegenleistung erbringen."

Der Sozialstaat als Trampolin

Zu Recht unterstreicht er, dass es zur Überwindung von Armut nicht genügt, nur materielle Leistungen zur Verfügung zu stellen. Bildungsinvestitionen müssen den Zugang zum Arbeitsmarkt und dadurch gesellschaftliche Teilhabe erschließen. Doch die Verteilungsgerechtigkeit gerät hier über die Betonung der Befähigungsgerechtigkeit deutlich ins Hintertreffen. Der Sozialstaat soll wie ein "Trampolin" wirken, das Menschen in die Höhe befördert. Aber dieses angelsächsische Sozialstaatsverständnis, das sich New Labour von Tony Blair verdankt, meint mit dem Trampolin eine Gerätschaft, die Schwachen, Behinderten und alten Menschen nicht zu empfehlen ist. Passivität hat in dieser Aktivgesellschaft keinen Platz. "Jeder Christ ist gehalten, ein Unternehmer seines Lebens zu sein." Diese starke berufungstheologische Begründung kann aber nicht über die ambivalenten Wirkungen des Aktivierungs­paradigmas hinwegtäuschen.

Die Stärke des Ansatzes von Wegner ist, mit dem berufstheologischen Ausgangspunkt die Würde eines jeden in den Blick zu nehmen und ihn auf seine Verantwortung anzusprechen. Wegner hat in einer sprachlich gewandten und gut lesbaren Argumentation den Grundansatz des aktivierenden Sozialstaates theologisch fundiert und sozialethisch begleitet. Doch seine berechtigte Kritik an der Arbeitsmarkt- und Sozialreform geht nicht an die Wurzel. Zwar registriert er das Scheitern der Ar­beitsmarktreform, reflektiert aber nicht, ob der Aktivierungsansatz selber defizitär und sozialethisch problematisch sein könnte.

Die Schwäche ist deswegen auch die Kehrseite seines Grundansatzes: Wegner lässt die Voraussetzungen des Aktivierungsansatzes unbefragt. Liegt es an fehlender Motivation, dass die Arbeitslosen arbeitslos sind? Können Bildung und Investition in den Einzelnen das Strukturproblem der Arbeitslosigkeit lösen? Der berufungstheologische Ansatz, den Wegner konsequent verfolgt, blendet diese strukturellen Fragen aus. Letztlich "halbiert" Wegner dabei aber Martin Luther. Denn jener andere Luther kommt nämlich nicht in den Blick, der mit seinem Staatsdenken die skandinavischen Staaten geprägt hat, die allesamt äußerst erfolgreich sind, wenn es um Bildung, Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit geht. Und gerade davon wäre zu lernen.

Gerhard Wegner, Teilhabe fördern. Christliche Impulse für eine gerechte Gesellscahft. W. Kohlhammer Verlag, Stuttgart 2010, 272 Seiten, EUR 24.-

Franz Segbers

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