Die Zähmung der Bestie

Wie das Europaparlament die Spekulanten unter Kontrolle bekommen will
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Eigentlich sind sich alle einig: Weltfinanzkrisen sollen verhindert und Spekulationen auf Nahrungsmittel eingedämmt werden. Doch die Umsetzung solcher Ziele in konkrete Gesetze ist ein kompliziertes Unterfangen, wie die Abgeordneten des Europaparlaments derzeit erfahren. Trotz ungewohnter Einigkeit über Parteigrenzen hinweg setzen sie auch auf die Mithilfe der Zivilgesellschaft, um die Märkte zu bändigen.

Ein Löffel. Ein einfacher Teelöffel liegt unter der voluminösen Holztür und hält den Zugang offen zum Sitzungssaal ASP 1G2 im ansonsten sehr repräsentativen Gebäude des Europäischen Parlaments. "Brüsseler Lösungen", schmunzelt Jürgen Klute, Europaabgeordneter und ehemaliger Sozialpfarrer aus dem Ruhrgebiet, der die unter dieser Bezeichnung sprichwörtlich gewordenen Dauerprovisorien der belgischen Hauptstadt kennt. Doch auch im Sitzungssaal geht es um eine "Brüsseler Lösung", die allerdings weniger schlicht und handfest daherkommt. Es geht, wie könnte es in der Europäischen Union anders sein, um einen dicken Stapel Papier mit rund dreihundert Seiten und einem komplizierten Titel: Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinie für Märkte für Finanzinstrumente (MiFID). Dahinter steckt nichts anderes als der Versuch, die Bestie zu zähmen, die Finanzmärkte zumindest in Europa so streng zu regulieren, dass Finanz- und Wirtschaftskrisen wie die der Jahre 2008/2009 künftig verhindert werden und zum Beispiel auch die Spekulation auf Nahrungsmittel deutlich reduziert wird.

Damit versucht die EU in konkrete Gesetze zu gießen, was grundsätzlich so ziemlich alle Politiker und zivilgesellschaftliche Gruppen - so auch die EKD - fordern: Mehr Kontrolle und Transparenz auf den Finanzmärkten und weniger Spekulation. Die Staats- und Regierungschefs der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer hatten bereits 2009 vereinbart, die Finanzmärkte und vor allem auch die Warenterminbörsen, an denen Rohstoffe und Nahrungsmittel gehandelt werden, strenger zu regulieren. Damals hoffte man noch auf ein gemeinsames Regelwerk in den G-20-Staaten, denn dann würden die wichtigsten Handelsplätze der Welt nach den gleichen Gesetzen arbeiten. Doch das erwies sich schnell als Illusion, je weiter die Krise zurück lag, desto geringer wurde der gemeinsame Impetus. Immerhin, die USA verschärften an einigen Stellen ihr Börsenrecht. Die Banken in den wichtigen Industrie- und Schwellenstaaten müssen künftig mehr Eigenkapital vorhalten, dürfen ihre Geschäfte also etwas weniger über Kredite finanzieren als bisher, und die Bundesregierung hat unter anderem die Ausgestaltung der Managergehälter schärfer gefasst.

Aber das alles konnte weder die aktuelle Eurokrise verhindern, die man auch als ein weiteres Nachbeben der damaligen Erschütterungen der Finanzmärkte interpretieren kann, noch den Boom bei den Wetten auf Nahrungsmittelpreise, der nach Meinung vieler Beobachter auch für die realen Preisanstiege der vergangenen Jahre verantwortlich ist (siehe zeitzeichen 12/2011). Diese sind vor allem für die armen Länder problematisch, die ihren Lebensmittelbedarf über Importe decken, was bei vielen afrikanischen Staaten der Fall ist. Etwa vierzig Millionen Menschen zusätzlich sollen durch die hohen Nahrungsmittelpreise in den Hunger getrieben worden sein, schätzen Experten. Hunger bekämpfen, Finanzkrisen verhindern - es geht um viel in diesen Monaten, in denen das Europaparlament die neuen Regeln für den Finanzmarkt, im EU-Politjargon MiFID 2 genannt, diskutiert und Veränderungsvorschläge macht. Die Beratungen laufen noch und werden wohl erst im Juli abgeschlossen sein. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Die Europaparlamentarier fordern an vielen Stellen eine Verschärfung und Konkretisierung der Kommissionsvorschläge. Was dann am Ende aber tatsächlich in der Richtlinie stehen wird, wird sich im so genannten informellen Trialog, also den Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und dem Rat aus den Staats- und Regierungschefs zeigen.

Neue Kampflinie

Dort wird der für das Thema zuständige Berichterstatter des Parlamentes, Markus Ferber, versuchen, möglichst viel von dem umzusetzen, was die Parlamentarier wünschen. Er hat in den vergan-genen Monaten den Vorschlag der EU-Kommission bewertet und nach Gesprächen mit zahlreichen Lobbyisten unterschiedlichster Couleur, von der Finanzbranche bis zu Nicht-Regierungsorgansationen, erste Änderungsvorschläge formuliert, die derzeit im Parlament diskutiert werden. Ferber ist CSU-Mitglied und Abgeordneter der konservativen EVP-Fraktion. Doch seine politische Farbe ist für den anstehenden Trialog nicht entscheidend, sagte Ferber im Gespräch mit zeitzeichen. "Die Kampflinie verläuft nicht zwischen Links und Rechts, sondern zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten."

In der Tat herrscht über die grund-sätzliche Notwendigkeit einer strengeren Regulierung im Europaparlament Einigkeit. "Auch die Vertreter des freien Marktes müssen sich fragen, ob es sinnvoll ist, Lebensmittelhilfen gewähren zu müssen, weil wir keine geordneten Warenterminbörsen haben", sagt Ferber.

Und so kommt es, dass auch an diesem Tag hinter der Tür im EU-Parlament, unter der ein Löffel liegt, Ferbers Arbeit immer wieder gelobt wird. Dabei haben sich hier einige Dutzend Menschen auf Einladung der Linken im Europarlament versammelt, um sich über den Stand der Dinge zu informieren. Auf dem Podium sitzen neben den deutschen Abgeordneten Jürgen Klute und Gaby Zimmer und dem früheren Finanzminister Ekuadors, Pablo Paez, unter anderem Vertreter der EU-Kommission, der UN-Handelsorganisation UNCTAD, der neugegründeten Brüsseler Nichtregierungsorganisation "Financewatch" (siehe zz 10/2011) und Weed, einer deutschen NGO mit den Arbeitsschwerpunkten Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung.

Sie alle diskutieren den Kommissionsentwurf und die Anmerkungen des Abgeordneten Ferber, werfen Diagramme und Schaubilder an die Wand und machen sich unter anderem auch Gedanken darüber, wie viele Wimpernschläge ein Handelscomputer zwischen zwei Geschäften mit einem anderen Handelscomputer künftig vergehen lassen sollte, um die Märkte stabiler zu machen. Während sich die einen in den technischen Details ihrer Studien zu verlieren drohen, holen die anderen klassisch linke Rezepte aus der Tasche und würden lieber über Abgaben und die Versäumnisse der Bankenmanager sprechen als über Millisekunden. Klassenkampf und Kurvendiskussion - der Nachmittag liefert die Bandbreite, in denen das komplizierte Thema politisch diskutiert werden kann. Doch am Ende sind auch für den Laien zumindest die entscheidenden Werkzeuge klar, mit denen die Spekulation auf Nahrungsmittel eingedämmt werden soll.

Wetten begrenzen

Da sind zunächst die so genannten Positionslimits, die die Börsen in Europa künftig ausgeben können. Das würde bedeuten. Jeder Marktteilnehmer darf innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nur eine bestimmte Zahl von "Kontrakten", also Wetten auf die Preisentwicklung von Getreide, Soja oder einen anderen Rohstoff, abschließen. Die EU-Kommission will allerdings den jeweiligen Handelsplätzen nur die Möglichkeit geben, solche Limits zu erlassen und sie nicht dazu verpflichten. Ferner will sie Ausnahmen und Alternativen zum strengen Limit zulassen, wie zum Beispiel ein so genanntes Positions-management. Diesen von der Finanzbranche gewünschten Punkt würde Ferber gerne streichen, um mögliche Schlupflöcher zu verhindern. Ob diese Position aber zu halten ist, wird eine der spannenden Fragen der kommenden Monate sein. Denn unter anderem die Bundesregierung steht diesem Instrument skeptisch gegenüber.

Ebenso strittig ist die Frage, wie der bislang völlig unregulierte außerbörsliche Markt, der Handel "Over-The-Counter" (OTC), besser kontrolliert werden kann. Diese Geschäfte in den so genannten Dark Rooms machen den weitaus größeren Teil der Rohstoffspekulationen aus. Sein Volumen wird auf drei Billionen Dollar geschätzt. Aber genau weiß es niemand, weil es keine Bericht-erstattungspflichten und Kontrollen gibt. Aber das soll sich ändern: Die EU-Kommission schlägt vor, dass auch diese Wetten künftig nur an den offiziellen Börsen oder neuen, weniger regulier-ten "organisierten Handelssystemen" geschlossen werden können. Hier befürchten aller-dings Organisationen wie weed oder Financewatch, dass solche weniger kontrollierten Handelssysteme den strenger regulierten Börsen Konkurrenz machen und wieder die Möglichkeit zu Schlupflöchern bieten.

Ein dritter zentraler Punkt zur Erhöhung der Transparenz ist die vorgesehene Meldepflicht. Denn anders als in den USA muss in Europa bislang kein Marktteilnehmer sagen, wie viele Wetten er abgeschlossen hat. Das soll sich ändern. Auch die jeweiligen Börsen in Europa sollen analog zu denen in den USA künftig wöchentlich darüber Auskunft geben, welche Produkte in welcher Menge bei ihnen gehandelt wurden. Ebenso offen ist die Frage, ob zum Beispiel große Fonds nicht von den spekulativen Geschäften ausgeschlossen werden, weil sie mit ihrem Gewicht die Preise nach oben treiben können.

Druck der Zivilgesellschaft

Was genau also am Ende in der neuen Finanzmarktrichtlinie stehen wird, ist noch unklar. Vor dem anstehenden Trialog gibt sich Parlamentsvertreter Ferber aber optimistisch: "Ich bin sicher, dass ich aus allen Gruppen des Parlaments eine große Unterstützung haben werde. Das stärkt meine Position als dessen Vertreter im anstehenden Trialog mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission." Auch das Beispiel der gerade durch einzelne Mitgliedstaaten blockierten Finanztransaktionssteuer, die schon lange vom Parlament gefordert wird, schwächt Ferbers Zuversicht nicht. Anders als in Steuerfragen reicht ein Mehrheitsbeschluss - Großbritannien könnte also überstimmt werden. Und -grundsätzlich sei er "als Christ von Geburt an optimistisch".

Auch der Abgeordnete Klute sieht trotz des zu erwartenden Widerstandes im Rat eine Chance, "zumindest einen Teil der Vorschläge des Parlaments gegen den EU-Rat durchzusetzen". Denn der Druck auf die Politik, bei den Spekulationen mit Lebensmitteln und Roh-stoffen zu wirksamen Regelungen zu kommen, sei groß. Gleichzeitig gebe es aber auch weiterhin eine sehr starke Lobbyarbeit der Finanzbranche. "Es gilt also, dem Druck der Finanzmarkt-lobbyisten wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen. Die Zivilgesellschaft - einschließlich der beiden großen Kirchen und ihre Entwicklungshilfeorganisationen - hat hier eine große Verantwortung", sagt Klute.

In der Tat hat die breite öffentliche Debatte bereits jenseits der Parlamente Wirkung gezeigt. Denn Banken und Sparkassen müssen um ihr Image fürchten. So hat vor kurzem die Deka, die Fondsgesellschaft der deutschen Sparkassen, bekanntgegeben, dass sie sich aus dem Geschäft mit den Nahrungsmittelspekulationen zurückzieht. Auch die Deutsche Bank hatte zum Jahresbeginn erklärt, dass sie ihre Geschäfte dieser Art auf den Prüfstand stelle und gegebenenfalls einstellen werde. Die Prüfung werde aber erst am Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Stephan Kosch

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