Meines Bruders Hüter

Was christliche Politiker antreibt und welche Impulse sie von den Kirchen erwarten
Foto: Arlett Mattescheck
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Aufruf zur Vernunft Jürgen Klute, Pfarrer und Mitglied des Europa-Parlamentes für Die Linke Es gehört einfach zur Demokratie, dass sich Kirchen ebenso wie Gewerkschaften, Umwelt- oder Verbraucherverbände zu Wort melden, um auf ihre Belange hinzuweisen. Und beim Prozedere in einem Parlament wird immer auch darauf geschaut, wie der Politiker argumentiert, was er einbringt und ob hinter ihm auch andere Organisationen stehen, so dass er eventuell für eine gesellschaftliche Gruppe spricht. Das hat sicherlich einen Einfluss in Debatten. Die Frage ist immer, in welcher Form und mit welcher Erwartung das passiert. Aber wenn sich die Kirchen für Menschen einsetzen, die sich selber nicht zu Wort melden können, wie zum Beispiel Flüchtlinge, sie also eine anwaltschaftliche Funktion übernehmen, schätze ich das sehr. Gerade zum Thema der Flüchtlinge in Lampedusa sind der Papst und der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider vernehmbar an die Öffentlichkeit gegangen. Das ist sehr hilfreich. Wegweisend fand ich auch, wie sich die damalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann vor genau vier Jahren zum Thema Krieg und Frieden geäußert hat, indem sie sagte, nichts sei gut in Afghanistan. Oder das Beispiel Griechenland: Es gibt in Deutschland leider die öffentliche Tendenz zu behaupten, die Griechen ruhten sich auf Kosten deutscher Arbeiter aus und machten sich ein lockeres Leben. Da ist es sehr zu begrüßen, dass die EKD dazu aufgerufen hat, die soziale Gerechtigkeit nicht außen vor zu lassen. In Zusammenhang mit der Eurokrise finde ich es ebenfalls wichtig, zu Vernunft aufzurufen. Es herrscht eine Radikalisierung an beiden Enden. Auch auf der linken Seite, insofern sie versucht, die EU zu verteufeln. Es gibt vieles an der Europäischen Union zu kritisieren, aber für mich bedeutet sie nach wie vor einen kulturellen, zivilisatorischen Fortschritt. Wir leben zwar nicht in einem Friedensparadies, aber die Interessenkonflikte zwischen den verschiedenen Ländern und Gesellschaften werden nicht mehr in Schützengräben ausgetragen, sondern in parlamentarischen Debatten. Der Beginn des Ersten Weltkrieges vor hundert Jahren erinnert uns gerade in diesem Jahr nachdrücklich daran. Ich habe mit dem EKD-Ratsvorsitzendem Nikolaus Schneider bei seinem vergangenen Besuch in Brüssel darüber gesprochen und bin auf eine große Offenheit gestoßen. Er zeigte sich sehr interessiert, zum Beispiel die Kriegspredigten aus dem Ersten Weltkrieg kritisch unter die Lupe zu nehmen. Der Beginn des Ersten Weltkrieges und der damit verbundene Kulturbruch ist ein dominierendes Thema - besonders in England, Belgien und Frankreich. Was meine Partei "Die Linke" angeht, gibt es Arbeitsbereiche und Themen, bei denen das bestehende Verhältnis zwischen Staat und Kirche deutlich kritisiert wird. Aber das war ja am Anfang bei den Grünen mit ihren weitgehend säkularen Positionen nicht anders. Erst im Laufe der Jahre hat sich das ein wenig entspannt. Oder die klare Trennung von Staat und Kirche, die die FDP propagiert: Es bleibt doch die Aufgabe jeder Partei, darüber nachzudenken, wie das Verhältnis zwischen Staat und Kirche aussehen soll. Aufgezeichnet von Kathrin Jütte

Foto: privat
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Anwalt der Schwachen Kerstin Griese, Bundestagsabgeordnete der SPD Die evangelische und katholische Kirche geben regelmäßig Stellungnahmen zu politischen Themen ab, auch ganz konkret zu Gesetzentwürfen. Das sind für mich als evangelische Christin immer wichtige und interessante Argumentationen, etwa die Schrift der EKD "Wie ein Riss in einer hohen Mauer" zur Finanzkrise. Auch mit ihrer Orientierungshilfe zur Familienpolitik hat die EKD in eine wichtige Diskussion eingegriffen. Bei der Verhandlung ethischer Themen im Bundestag sind die Kirchen häufig mit Stellungnahmen präsent, ihre Argumente fließen regelmäßig in die Diskussionen ein. Ich halte es für richtig und wichtig, dass die Kirchen zwar nicht zu jedem Detail der Tagespolitik Stellung nehmen, wohl aber zu den großen und grundsätzlichen Fragen, die unsere Gesellschaft und ihre Zukunft betreffen. Die Kirchen sind da häufig in der Rolle des Anwalts der Schwachen, der Flüchtlinge etwa, all derjenigen, die sonst keine eigene Stimme und Lobby haben, die sonst vielleicht gar nicht in der Politik vorkämen. Flankiert wird das - und auch das ist wichtig - durch die oft sehr detaillierten Stellungnahmen der kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas zu sozialpolitischen Themen. Sie haben die Fachkompetenz und die entsprechende Erfahrung. Natürlich stimmen Abgeordnete nicht immer und in allen Stellungnahmen mit ihrer Kirche überein, aber es sind wichtige Anregungen. In den letzten Jahren wurde das besondere Arbeitsrecht für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen, der sogenannte Dritte Weg, durchaus kontrovers diskutiert. Ich habe als EKD-Synodale selbst seit einigen Jahren die Diskussion um die Zukunft und die Reform des kirchlichen Arbeitsrechts mit vorangetrieben. In der EKD-Synode habe ich an den zehn Empfehlungen für eine solidarische Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts von 2011 mitgearbeitet und auch jüngst an dem entsprechenden Beschluss der Synode. Inzwischen gibt es einige Fortschritte: So hat die EKD jetzt zum ersten Mal den Zweiten und den Dritten Weg gleichberechtigt nebeneinandergestellt. Meiner Meinung nach sollte die Kirche außerdem auf das Verbot von Streik (und Aussperrung) verzichten. Das Streikverbot wird mit der besonderen Dienstgemeinschaft von Dienstgebern und Dienstnehmern theologisch begründet. Inzwischen ist aber in vielen evangelischen und katholischen Krankenhäusern oder Altenheimen über die Hälfte der Belegschaft nicht Mitglied einer Kirche. Und da das Streikrecht ein Grundrecht aller abhängig Beschäftigten ist, hielte ich es für ein gutes Zeichen, wenn die Kirchen auf das Streikverbot verzichten würden. Aufgezeichnet von Helmut Kremers

Foto: Lichtblick/Achim Melde
Foto: Lichtblick/Achim Melde

Hüter meines Bruders Pascal Kober: Pfarrer und ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter Als Jugendlicher war ich aktiv in einer neu gegründeten Kirchengemeinde mit vielen Zugezogenen. Das hat mich unglaublich motiviert. Ich war beseelt von der Idee, später als Pfarrer eine diakonische Gemeinde zu leiten, die den Sozialraum um sich herum als sichtbare Kirche aktiv mitgestaltet. Ich habe dann Theologie in Tübingen, Kiel und Neuendettelsau studiert. Die Politik kam ins Spiel durch das Studium der evangelischen Sozialethik bei meinem theologischen Lehrer Eilert Herms, der mir bewusst machte, in welch komplexen Zusammenhängen Welt gestaltet wird. Natürlich verändere ich Welt als Pfarrer, wenn ich Kranke in ihrer Einsamkeit besuche. Aber der Kranke steht auch unter den Bedingungen von Pflegesätzen. Es braucht Christen, die bereit sind, sich auch in diesen Gestaltungsdimensionen aktiv einzubringen. Ich habe mich gefragt: Wo ist meine Aufgabe, wo bin ich hingestellt? Entsprechend der Frage Kains an Gott: Bin ich meines Bruders Hüter? Ich glaube: Ja, ich bin meines Bruders Hüter. Ich bin zur FDP gekommen über die Autobiographie von Hildegard Hamm-Brücher. Anfangs wollte ich nur passives Mitglied der Partei werden. Die Betonung der persönlichen Verantwortung des Einzelnen für sich selbst, aber auch den unmittelbar Nächsten halte ich im politischen Liberalismus für konsequent. Wir kommen an Grenzen, wenn wir die soziale Verantwortung unserer Gesellschaft nur sozialstaatlich zu lösen versuchen. Es braucht ergänzend auch die persönliche Verantwortung. Nach der Bundestagswahl 2009 wurde ich von der württembergischen Landeskirche für meine Abgeordnetentätigkeit beurlaubt. Ich wurde Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, weil ich Sozialpolitik machen wollte - die Option für die Armen, wie wir Theologen sagen - und außerdem im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Mitgenommen aus dem Pfarramt habe ich eine feine Wahrnehmung für menschliche Zwischentöne und die Fähigkeit, zuzuhören. Das hat mir bei Verhandlungen geholfen, zwischen verschiedenen Gruppen und Interessen einen Ausgleich zu finden. Ich habe mich regelmäßig auch mit Christen anderer Parteien getroffen. Nach einer Bibelarbeit sagte ein SPD-Kollege zu mir: Ich sehe dich jetzt mit anderen Augen. Wir haben festgestellt, dass es uns beiden um das Gleiche geht, auch wenn wir andere Wege einschlagen. Die Treffen schafften eine gegenseitige Wertschätzung und zeigten uns, dass uns möglicherweise mehr eint als uns trennt. Da sind die Christen in der Politik untereinander manchmal weiter als die Amtsbrüder in der Kirche. Wenn ich mir angucke, wer mich aus den Reihen der Kirche kritisiert für Entscheidungen, die ich als Politiker treffe, dann frage ich mich: Könnten die es besser machen, unter den gleichen Bedingungen, unter denen Politik gemacht wird? Von der Kanzel herunter Politik zu kritisieren ist leicht.Mein Eindruck ist: Wenn wir als Pfarrer vom Evangelium reden, dann haben wir immer Recht. Das, was wir sagen, ist wahr und unangreifbar. Aber als Politiker muss ich für Kompromisse eintreten und diese öffentlich verteidigen - und damit sind Sie immer schon schuldig: Weil Sie das, was Sie persönlich richtig finden, nie hundertprozentig durchsetzen können. Es ist eben nicht die reine Lehre. Das hat aber aus meiner Sicht eine ganz wichtige friedensstiftende Funktion in der Kirche und der Gesellschaft. Aus der Politik nehme ich in die Kirche Lebensmut mit zurück. Optimismus und die Erfahrung, wie man Dinge tatsächlich aktiv gestalten kann. In der politischen Welt haben Menschen Mut zu Entscheidungen, das setzt unglaublich viel Energie frei. Aufgezeichnet von Natascha Gillenberg

Foto: privat
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Ringen und Abwägen Thomas Rachel, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU Als Christen sind wir aufgerufen, in die Gesellschaft hineinzuwirken - und dazu gehört auch die Politik. Ich versuche eine Politik zu machen, die sich an den christlichen Werten ausrichtet. Aber es ist natürlich ein Unterschied, ob man sich zu einem Sachverhalt äußert, wie es die Kirchen und ihre Vertreter tun, oder ob Entscheidungen getroffen werden müssen. Politiker können sich nicht in reine Zustandsbeschreibungen hineinflüchten, sondern müssen selber entscheiden, welche Argumente für sie Priorität haben, und welche nicht. In meinem Arbeitsfeld, der Forschungspolitik, gab es gerade in den vergangenen Jahren immer wieder spannende und spannungsreiche Debatten, in denen die Vertreter der Kirchen eine klare Position bezogen. So bei der Stammzellenforschung oder der Präimplantationsdiagnostik, aber auch in der Transplantationsmedizin. Mir ist wichtig, dass sich Religionen und Kirchen gerade bei diesen zentralen ethischen Fragen, die zu Beginn und zum Ende eines Lebens eine Rolle spielen, in die Debatte einbringen. Als praktizierender evangelischer Christ wirke ich in diese Debatten hinein. Die Mitglieder des Bundestages müssen aber als Gesetzgeber am Ende in der Sache begründet entscheiden und gleichzeitig die Pluralität einer Gesellschaft mitbedenken. Ich lasse mich dabei von niemandem vereinnahmen. Der Entscheidungsprozess ist oft ein Ringen und Abwägen. Das ist in der Kirche aber auch bekannt. Ich weiß, dass zum Beispiel der Ratsvorsitzende der EKD Nikolaus Schneider sehr wohl die Würde und Bürde des Politikeramtes wahrnimmt. Das hat er zuletzt auf dem Empfang des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU am Rande der EKD-Synode in Düsseldorf bekräftigt. Zudem ist es ein großer Rückhalt und eine Unterstützung für einen evangelischen Politiker, wenn er weiß, dass in seiner Kirche immer wieder für ihn und alle anderen Parlamentarier und politischen Entscheidungsträger gebetet wird. Mir sind die Hinweise und politischen Kommentare der evangelischen Kirche wichtig. Die Kraft ihrer Argumente ist allerdings umso größer, je stärker sie sich auf Themen konzentriert, die ihrem biblischen Grundauftrag entsprechen: sozialdiakonische Aufgaben, Leben und Tod, Ehe und Familie, Krieg und Frieden, Menschenrechte. Das sind eigentlich genug Themen, bei denen die Kirche auf Grund des biblischen Bekenntnisses auch wirklich etwas zu sagen hat. Die Kraft ihrer Argumente schwindet aber, wenn sich die Kirche zu häufig bei tagespolitischen Themen zu Wort meldet. Dann drohen die Stellungnahmen verwechselbar mit anderen Verbänden zu werden und können keinen dauerhaften Anspruch mehr erheben. Da kann man als Politiker schon mal den Überblick verlieren, zumal die Stellungnahmen oft auch schnellem Wandel unterliegen. Hier würde besonnene Zurückhaltung in der Tagespolitik manchmal die Stellung der evangelischen Kirche stärken. Denn sie sollte Politik möglich machen - aber nicht selber Politik machen. Aufgezeichnet von Stephan Kosch

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