pro und contra

Soll das Nato-Ziel gekippt werden?
Foto: privat
Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Darüber wird vor der Bundestagswahl nicht nur in der Politik gestritten. Für einen Ausstieg aus dieser Selbstverpflichtung plädiert Hans Diefenbacher, Leiter des Arbeitsbereiches Frieden und Nachhaltige Entwicklung bei der fest in Heidelberg. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, hält dagegen.

Quoten tauschen

Mehr Geld für nachhaltige Entwicklung statt für das Militär

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug weltweit im Jahr 2016 75.280 Milliarden US-Dollar. Im gleichen Jahr wurden etwa 1.686 Milliarden US-Dollar an Militärausgaben getätigt, also rund 2,2 Prozent im globalen Durchschnitt, mit extremen Unterschieden. Auf Nordamerika allein entfielen 626 Milliarden US-Dollar, das sind 3,11 Prozent des BIP. West- und Mitteleuropa gaben für das Militär zusammen 258 Milliarden aus: Deutschland hatte davon einen Anteil von 41,1 Milliarden, was 1,3 Prozent des BIP entsprach; für Osteuropa wurden 75 Milliarden berechnet, Russland hatte davon 69,2 Milliarden, das waren in diesem Jahr 5,4 Prozent des BIP. Allerdings schrumpfte das BIP Russlands beträchtlich: 2013 hatte es 2.230,62 Milliarden US-Dollar betragen, davon 3,9 Prozent Militärausgaben. 2016 wurde das russische BIP nur noch auf 1.280,73 Milliarden US-Dollar beziffert. Was also ist ein guter Wert - und kann er sich wirklich am BIP festmachen?

Die Menschen in einem Land fragen Sicherheit als öffentliches Gut nach, nicht Militär, das äußere Sicherheit produziert. Alles, was länger als ein Jahr genutzt wird, muss ab 2014 auch beim Militär nach den Regeln der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) abgeschrieben werden. Vor der Generalrevision der vgr 2014 wurden militärische Güter, die nicht zivil nutzbar waren, als Vorleistungen des Staates und damit als Staatskonsum gerechnet. Jetzt sind es Anlageinvestitionen, deren Abschreibungen die Bruttowertschöpfung des Staats und damit das BIP steigern - ein heimlicher Teufelskreis: Je mehr Rüstungsgüter beschafft werden, desto höher ist das BIP, um so mehr Militärausgaben müssen getätigt werden, um einen bestimmten Prozentsatz des BIP zu erreichen … diese Mechanik kommt einem doch irgendwo unsinnig vor.

Also sollte man die Militärausgaben nicht in Relation zum BIP setzen, sondern zu anderen Ausgabepositionen. Und da gab es schon einmal die Idee, die Wirtschaftskraft eines Landes, das BIP, zum Gradmesser für internationale Verantwortung zu nehmen: 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, das hatten sich Mitglieder der Vereinten Nationen schon 1970 (!) zum Ziel gesetzt, also nur gut ein Drittel des jetzigen Ziels der nato für Militärausgaben. Nur fünf Länder Europas hatten bis 2015 das Ziel der Entwicklungsfinanzierung erreicht. Auch Deutschland wird dem selbst gesetzten Anspruch nicht gerecht, da nun auch die Ausgaben für die Geflüchteten in Deutschland zum Teil hier hinzugerechnet werden - was man durchaus auch als weiteren Rechentrick bezeichnen könnte.

Deshalb ein Vorschlag: Wie wäre es, diese beiden Quoten zu vertauschen? Eine Regierung, die eine zukunftsfähige Politik fördern will, die die Welt friedlicher macht, muss Wege finden, großzügig Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren. Auch inhaltlich hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, indem sie im September 2015, ebenfalls im Rahmen der Vereinten Nationen, die 17 Sustainable Development Goals akzeptiert hat, die bis 2030 global verwirklicht werden sollen. Für nachhaltige Entwicklung, insbesondere im Bereich Klimaschutz, bei der Bekämpfung von Hunger und Armut kann man durchaus Länder im Süden mit zwei Prozent des eigenen BIP fördern. Wie schwierig allein ist es immer wieder, auf Geberkonferenzen die Mittel für dringend nötige humanitäre Hilfe zusammen zu bekommen? Es ist kurzsichtig, nicht weitaus mehr Geld auf die Erforschung und Umsetzung von Möglichkeiten der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung zu verwenden. Friedensforscher sehen seit Jahrzehnten hier eine Chance, den Frieden in der Welt wirklich zu fördern, ohne dass Konfliktpotenziale soweit kulminieren, dass am Ende doch wieder die Waffen zum Einsatz kommen. „Es gibt keinen Weg zum Frieden, wenn nicht der Weg schon Frieden ist.“ Vielleicht könnte man Ausgaben in diesem Sinne auf den Rüstungsetat konsequent anrechnen?

zum Contra

Hans Diefenbacher

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