"Eine Kapitulation vor den Problemen"
Unser Sozialstaat erbringt enorme institutionelle Leistungen: von Kindergeld und Kinderfreibeträgen, vom Schulsystem, über Ausbildungseinrichtungen, von Kindergärten bis hin zur Gesundheitsversorgung, aktive Arbeitsmarktpolitik und vieles mehr. In Zahlen für 2015: 888 Milliarden Euro Sozialbudget (= 29,4 % BIP) plus 129,2 Milliarden Euro Bildungsbudget (= 4,8%). Natürlich ist in den Konzeptionen für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bisher nicht daran gedacht, all diese Leistungen fortfallen zu lassen. Angesichts seiner Grundlogik geraten sie aber unter Legitimationsdruck. Denn mit welchem Recht soll es noch kollektive Leistungen für Bedürftige geben, wenn es Bedürftige qua Definition nicht mehr gibt? Zudem müssten eine ganze Reihe von fürsorgenden Institutionen abgeschafft werden, um aus dem eingesparten Geld das neue Grundeinkommen zu finanzieren.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist keine Versicherung gegen Grundrisiken des Lebens, wie sie der Sozialstaat bisher bietet. Es ist auch nicht mit grundlegenden Befähigungen und entsprechenden aktivierenden Leistungen verbunden. Ein vollentwickelter Sozialstaat garantiert, dass grundlegende menschliche Bedürfnisse für alle befriedigt werden. Dieses Grundrecht wird mit dem Grundeinkommen monetarisiert.
Sowohl der Sozialstaat als auch das Grundeinkommen reduzieren Ungleichheiten in den Lebensbedingungen, aber der Wohlfahrtsstaat tut dies sehr viel effizienter. Denn er kann ganz unterschiedliche Ungleichheiten in den Blick nehmen, wohingegen beim Grundeinkommen nur dieselbe Summe Geldes an alle verteilt wird - und dies zum weit überwiegenden Teil an Bürger, die keinen Bedarf an Unterstützung haben. Seine Befürworter sitzen damit dem alten liberalen Irrtum auf, dass formale Freiheitsrechte für alle auch für reale Gleichheit sorgen. Dass dem nicht so ist, zeigt die reale Einkommens- und Vermögensentwicklung der vergangenen 200 Jahre deutlich. Gleiche formale Freiheiten sorgen nur unter Gleichen für Gleichheit, ansonsten verstärken sie Ungleichheit.
Das würde auch bei der Einführung des BGE geschehen. Für diejenigen mit guten Voraussetzungen wäre es eine schöne Ermutigung und Startbasis ins Leben, für die anderen das Abspeisen mit dem, was vom Tisch herunterfällt. Der große Vorteil des bedingungslosen Grundeinkommens, nämlich die Tatsache, dass sich niemand mehr als besonders bedürftig für seinen Bezug erweisen musste, wird faktisch zum Nachteil für jene, für die der Sozialstaat bisher Unterstützungen bereitgehalten hat. Die Sozialverwaltung würde überflüssig werden. Aber: Eine wirklich gute Unterstützung der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen ist nur mit einer qualitativ hochwertigen Verwaltung möglich.
Die Bedingungslosigkeit verändert zudem Grundstrukturen der Beziehungen. Eine effiziente Form von befähigender Beratung kann nämlich nur dann greifen, wenn es ein anerkanntes Leitbild gibt, an dem sich alle orientieren, Berater und zu Beratende. Dieses Leitbild ist bisher die Integration der Menschen in bezahlte Arbeit oder - dem vorgelagert - die Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Beschäftigungsfähigkeit. Dies ist auch eine Form sozialer Nötigung, die mit sozialer Kontrolle einhergehen kann. So unangenehm das auch sein kann: Sie integriert faktisch die Gesellschaft, auch in der negativen Form - wenn hohe Arbeitslosigkeit im Mainstream als gesellschaftlicher und persönlicher Skandal wahrgenommen wird, den es zu beseitigen gilt. Das Problem wird dann nicht auf gesellschaftliche Randgruppen reduziert.
Genau dies ändert sich aber mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Es würde die Verantwortung der Gesellschaft abschaffen, für Arbeit und Teilhabe zu sorgen, insbesondere derjenigen, die über Macht und Einfluss und Kapitalbesitz verfügen. Jeder ist dann endgültig seines eigenen Glückes Schmied und für sich selbst allein verantwortlich. Der Reichtum würde dann endgültig aus der Mitte der Gesellschaft entlassen und von jeder Verantwortung befreit, soziale Ungleichheit per se legitimiert: Jeder hat eine vermeintlich gleiche Chance gehabt - und über das Grundeinkommen hinaus kann nichts mehr umverteilt werden.
Wer grundlegende Überlegungen für eine Reform der sozialen Gerechtigkeit anstellt, muss ausreichende Anreize für alle bereithalten, durch ihre Arbeits-leistung das System zu finanzieren. Wenn aber künftig weniger produktiv gearbeitet wird und das Steueraufkommen sinkt, ist der Gesamteffekt für die Wohlfahrt negativ. Und je weniger Menschen es gibt, die überhaupt Steuern zahlen, desto höher müssen die Steuersätze sein, damit das BGE finanziert werden kann. Das zeigt, dass in alle Reformüberlegungen Anreize, eine bezahlte Arbeit zu übernehmen, an vorderster Stelle diskutiert werden müssen. Welche Anreize und Hilfestellungen dieser Art gibt es im Konzept des BGE, gerade für sozial Schwächere und weniger Gebildete? Allein einer gesteigerten freigesetzten Selbstbestimmung traue ich das nicht zu.
Gespaltene Gesellschaft
Es ist sehr wahrscheinlich, dass einige Bezieher über weite Teile ihres Lebens auf dieses Grundeinkommen angewiesen bleiben. Diese werden dafür höchstwahrscheinlich mit besonderer Benachteiligung sozialdiskriminierender Art bestraft werden, da sie nichts zur Finanzierung der Gesamtleistungen beitragen. Auch wenn das Grundeinkommen formal bedingungslos ist - oder gerade dann -, spaltet sich die Bevölkerung in die, die es zum Leben brauchen, und die, die es durch Steuern finanzieren. Und während es zwischen diesen Gruppen bisher noch die sozialstaatlichen Institutionen als Vermittlungsinstanz gibt, würden sie dann ungeschützt aufeinanderprallen. Die sozialen Folgen könnten schwerwiegend sein.
Der Sozialstaat hat viele Probleme, aber die mit ihm verbundenen Risiken sind kleiner als beim BGE. Die Hoffnung, dass sich mit ihm soziale Ungleichheiten verringern lassen, ist eine gefährliche Illusion. Eher ist das Gegenteil wahrscheinlich. Sollte es wirklich zu einer Einführung des BGE kommen, so wird dies eine Kapitulation vor den Problemen darstellen - und nicht einen Schritt in eine vergrößerte soziale Freiheit.
Gerhard Wegener