Der Fehler liegt im System

Vor dem Leid schutzsuchender Menschen wird sich die EU nicht abschotten können
Foto: Dominik Butzmann
Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist gescheitert, meint Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Es sei eine Frage von Solidarität und Menschlichkeit, Menschen in Not die Tür zu öffnen und Hilfe anzubieten.
Flüchtlinge und Küstenwache vor Lampedusa. Foto: dpa/Carlo Ferraro
Flüchtlinge und Küstenwache vor Lampedusa. Foto: dpa/Carlo Ferraro

pro und contra Sollen alle Flüchtlinge nach Europa kommen dürfen? Flüchtlingen in Seenot auf dem Mittelmeer muss geholfen werden, darin sind sich alle einig. Doch die oft dramatischen Zustände an den EU-Außengrenzen stellen grundsätzliche Fragen an die Mitgliedstaaten der Union. Sollen alle Flüchtlinge in die EU einreisen dürfen? Oder droht eine Überforderung der Länder und Kommunen? Die Politiker Katrin Göring-Eckardt und Wolfgang Bosbach geben unterschiedliche Antworten.

Lampedusa ist zum Inbegriff der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer geworden. Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, der alles zurücklässt, sich Schleusern anvertraut und in ein kaum seetaugliches Boot steigt, um übers Meer zu schippern - und dann ums Leben kommt vor den Toren Europas? Es macht fassungslos, dass Schätzungen zu Folge in den vergangenen zwanzig Jahren 19.000 Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, gestorben sind. Wie können wir angesichts dieses menschlichen Dramas wegsehen oder weitermachen wie bisher?

Es ist mehr als offensichtlich:. Der Fehler liegt im System. Staaten mit Außengrenzen sind überfordert, besonders Griechenland und Italien. Mehr denn je setzen sie auf Abschottung und Abschreckung. Wer es bis nach Europa schafft, gerät auch hier nicht selten in unzumutbare Umstände. Die, die Schutz suchen, leiden unter menschenunwürdiger Unterbringung, unter Rechtsunsicherheit und mangelnder Perspektive. Die Europäische Union macht die Grenzen dicht und würde am liebsten alle zurückweisen, noch bevor die Menschen ihren Grund vorbringen können, warum sie auf der Flucht sind oder ihr Leben bedroht sehen. Jedoch wird keine Mauer, kein Zaun Menschen davon abhalten, sich auf den Weg zu machen, wenn sie so hoffnungslos sind, dass sie in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sehen. Je schärfer allerdings die Grenzen überwacht werden, desto lukrativer werden die Geschäfte von Schleusern und kriminellen Banden. Die Routen, es doch über die Grenze zu schaffen, werden gefährlicher, die Überfahrten waghalsiger. Vor dem Leid schutzsuchender Menschen, die sich in Lebensgefahr begeben, um nach Europa zu kommen, wird sich die EU nicht abschotten können.

Visum für Schutzsuche

Wie kann es also sein, dass wir nicht alles dafür tun, dass Flüchtlinge gerettet werden, wenn sie in Seenot geraten? Fischer und Seeleute müssen Strafverfolgung wegen Menschenschmuggels befürchten, wenn sie Flüchtlinge aus dem Wasser bergen. Flüchtlingsboote werden auf dem Mittelmeer abgefangen und zur Umkehr gezwungen, auch auf die Gefahr hin, dass sie das Ufer nicht lebend erreichen. Jene zu retten, die auf dem Weg um ihr Leben bangen, muss selbstverständlich sein.

Und noch davor steht die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass Menschen gar nicht erst aus Verzweiflung die lebensgefährliche Reise übers Mittelmeer antreten. Zum einen natürlich, indem sich die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern so verbessern, dass Menschen sich nicht gezwungen sehen, aus ihrer Heimat zu flüchten. Zum anderen, indem wir mehr legale Einreisemöglichkeiten schaffen. Ein humanitäres Visum für Schutzsuchende könnte gefahrenfrei den Weg nach Europa öffnen. In der EU angekommen, könnten Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, der dann geprüft wird. Bisher zwingt die Dublin-Verordnung Flüchtlinge dazu, in dem Land um Asyl zu suchen, dessen Territorium sie zuerst betreten haben. Zugleich werden die Mittelmeerländer von anderen europäischen Staaten mit der Sorge für die Schutzsuchenden alleine gelassen.

Daher sollten Flüchtlinge selbst entscheiden können, in welchem Land sie einen Asyantrag stellen - mit EU-weit gleichen Chancen darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden. Denn derzeit klaffen die Chancen, ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, zwischen den EU-Ländern weit auseinander. Alle Staaten der Europäischen Union sollten ihrer Verantwortung zur Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen, entweder durch gerechtere Verteilung oder durch finanziellen Ausgleich für die Länder, die mehr Flüchtlinge aufnehmen. Nicht zuletzt Deutschland als wohlhabendes Land kann und muss mehr Menschen Aufenthalt ermöglichen. Das gilt auch für die Kontingente besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Krisenregionen. Die Zahl von fünftausend aus Syrien aufgenommenen Menschen nimmt sich sehr bescheiden aus angesichts der zwei Millionen Menschen, die in den syrischen Anrainerstaaten untergekommen sind.

Solidarität und Menschlichkeit

Flüchtlingen Schutz und Perspektive zu geben, heißt auch, ihnen zu ermöglichen, selbstbestimmt zu leben. Dazu gehört, dass sie mit einer Arbeitserlaubnis selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, dazu gehört, dass sie dezentral statt in Heimen eine Unterkunft haben, dazu gehört, dass sie sich frei bewegen können, statt durch die Residenzpflicht einen Landkreis oder ein Bundesland nicht verlassen zu dürfen.

Es ist eine Frage von Solidarität und Menschlichkeit, Menschen in Not die Tür zu öffnen und Hilfe anzubieten. Das ist im Großen nicht anders als im Kleinen. Es muss uns dauern, dass sich Menschen gezwungen sehen, ihre eigene Heimat zu verlassen und ihre ganze Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa setzen. Und wir müssen uns fragen lassen, ob wir politisch tun, was wir können, um die Lebensperspektiven in den Herkunftsländern zu verbessern. Hierein zu investieren scheint mir jedenfalls vielversprechender als in Schutzmauern einer Festung Europa.

Contra: Sollen alle Flüchtlinge nach Europa kommen dürfen?
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Katrin Göring-Eckardt

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