De Maizière, Özdemir und Saleh sind Namen deutscher Politiker. Man mag sie, je nach der eigenen politischen Einstellung, unterschiedlich beurteilen. Aber diese Männer zeigen auf jeden Fall: Einwanderung kann gelingen und das Einwanderungsland bereichern.
Aber es gibt auch die andere Seite der Medaille: Im vergangenen Jahr fand zum ersten Mal seit den Dreißigjahren auf dem Berliner Kurfürstendamm eine antisemitische Demonstration statt. Junge Palästinenser, die in Deutschland leben und zum Teil wohl auch einen deutschen Pass haben, skandierten: "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf' allein." Natürlich gibt es auch unter alteingesessenen Deutschen Antisemitismus. Aber muss man dann auch noch Judenfeinde aus dem Ausland reinlassen?
Vor kurzem demonstrierte die "Türkische Gemeinde zu Berlin" dagegen, den Völkermord an den Armeniern beim Namen zu nennen. "Schluss mit der Völkermord-Verleumdung - Nimm deine Fahne und komm!", stand in Türkisch auf einem Plakat. Wer sich damit identifiziert, ist in Deutschland fehl am Platz. Es war ein Fehler, ihn aufzunehmen.
Asylzentren in Afrika
Auch wenn sich Einstellungen schwer überprüfen lassen, die deutschen Behörden müssen besser als bisher prüfen, wer einwandern darf, vor allem, wenn jemand ungebildet ist und aus einem Kulturkreis kommt, der von der Aufklärung allenfalls gestreift wurde. Und das hat auch Konsequenzen für diejenigen, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen.
Selbstverständlich müssen die EU-Staaten alles Menschenmögliche tun, um Schiffbrüchige zu retten. Denn jeder Ertrunkene ist einer zu viel und eine Schande für Europa. Gleichzeitig muss die Marine aber auch die Schiffe der Schleuser abfangen, wenn sie schon nicht vorher zerstört werden können. Und sie sollte Flüchtlinge, die das Hoheitsgewässer eines EU-Staates noch nicht erreicht haben, zurückbringen. Doch das ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nur legal, wenn der Asylantrag jedes Einzelnen geprüft wird. Dafür sollten auf der afrikanischen Seite des Mittelmeeres Asylzentren eingerichtet werden. Das ist natürlich nur in funktionierenden Staaten möglich. Nur mit ihnen kann die EU verhandeln. Fachleute müssten prüfen: 1. Kann man die Afrikaner, die in die EU wollen, auf marokkanischem Territorium, in der Umgebung der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla unterbringen? Alleine dürften die beiden Städte mit ihren je rund 80.000 Einwohnern zu klein sein, um den Ansturm zu verkraften. 2. Kann es darüber hinaus ermöglicht werden, Asyl in den deutschen Botschaften der afrikanischen Staaten zu beantragen, deren Bewohner verstärkt in die EU streben?
Die Mitglieder der EU können die Fluchtursachen auch durch Entwicklungshilfe, die mit dem Druck auf Potentaten verknüpft wird, reduzieren. Aber die Afrikanische Union ist ebenfalls in der Pflicht. Es ist ein Skandal, dass sie Robert Mugabe zum Präsidenten wählte, den Gewaltherrscher, der Zimbabwe auch wirtschaftlich ruiniert hat.
Einwanderung steuern
Unter denen, die auf Seelenverkäufern das Mittelmehr überqueren, sind auch Wirtschaftsflüchtlinge. Sicher ist es verständlich und legitim, die Heimat zu verlassen, um bitterer Armut zu entkommen. Deswegen sind im 19. Jahrhundert viele Deutsche und Schweizer nach Amerika ausgewandert. Doch ein Einwanderungsland - und das ist die Bundesrepublik, konservativen Lebenslügen zum Trotz - prüft, ob und welche Arbeitskräfte es braucht.
Das bedeutet auch, was Kirchenleute, Liberale und Linke oft übergehen, Menschen abzuweisen. Und das ist für sie eher zu verkraften, wenn sie sich noch nicht in der EU niedergelassen und eingewöhnt haben.
,,Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst" (2. Mose 3, 33). Aber das heißt nicht, jeden Fremdling ohne Prüfung aufzunehmen.
Stephan Kosch: Europa muss sich ändern
Jürgen Wandel