Das Staatsversagen

Die Richter des Oberlandesgerichts München schreiben immer noch. Vor anderthalb Jahren, im Juli 2018, fällten sie ihr Urteil über Beate Zschäpe: lebenslange Haft, mit besonderer Schwere der Schuld. Für die zehn Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), dazu drei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle. Mitverurteilt wurden vier Mitangeklagte, zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Ein historisches Urteil.

Bis April haben die Richter noch Zeit für die schriftliche Urteilsbegründung. Förmlich beendet ist der – zuvor bereits fünf Jahre andauernde – NSU-Prozess damit bis heute nicht. Und es ist nicht nur dieser Vorgang, der zeigt: Die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen, der schlimmsten Rechtsterrorserie der Nachkriegsgeschichte, ist noch längst nicht abgeschlossen.

Im Januar 1998 waren die drei Jenaer Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Polizeieinsatz abgetaucht. Zweieinhalb Jahre später begingen sie ihren ersten Mord: an Enver Şimşek, einem Blumenhändler, an einer Nürnberger Ausfallstraße. Es folgten acht weitere Morde an Migranten, ein letzter dann 2007 an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Ermittlern gelang es all die Jahre nicht, die Serie aufzuklären. Erst 2011 wurde klar, dass es Rechtsterror war: Als Mundlos und Böhnhardt sich nach einem gescheiterten Bankraub in Eisenach erschossen. Und Zschäpe den Unterschlupf des Trio in Zwickau anzündete – und die NSU-Bekennervideos verschickte.

Bis heute aber bleiben Fragen. Schwere Fragen. Denn jahrelang tappten nicht nur die Ermittler im Dunkeln und verdächtigten immer wieder die Opferfamilien. Auch der Verfassungsschutz will dem Trio nicht auf die Spur gekommen sein – obwohl sich, wie heute bekannt ist, rund 30 V-Leute im erweiterten Umfeld der Untergetauchten bewegten. Spitzel wie Tino „Otto“ Brandt, Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“, der Geld für das Trio einsammelte und mit ihm telefonierte. Oder der Zwickauer Ralf „Primus“ Marschner, der laut Zeugen Uwe Mundlos in seiner Baufirma beschäftigte. Oder Carsten „Piatto“ Szczepanski, der dem Verfassungsschutz schon 1998 Kontaktleute der Abgetauchten benannte. Und dennoch wusste das Amt nicht, wo das Trio war und was es vorhatte? Es ist eine zentrale Frage. Denn sie zielt mitten auf den Staat und dessen Verantwortung für seine Bürger. Hätten die Behörden nicht doch den Terror verhindern und zehn Menschenleben retten können?

Es ist diese Frage, die auch die Opferangehörigen bis heute umtreibt. „Ich habe immer noch so viele Fragen, auf die ich keine Antworten bekommen habe“, sagte Gamze Kubaşık am Ende des NSU-Prozesses in ihrem Nebenklage-Plädoyer. Kubaşıks Vater Mehmet wurde am 4. April 2006 mit zwei Kopfschüssen in seinem Kiosk in Dortmund ermordet. Er wurde das achte Todesopfer des NSU. „Warum wurde ausgerechnet mein Vater ausgewählt?“, fragte Gamze Kubaşık in den Gerichtssaal. Wer half den Tätern? Wer spionierte den Kiosk vor dem Mord aus? Und warum wurden diese Menschen nicht gestoppt? All dies wisse sie bis heute nicht, zog Kubaşık eine bittere Bilanz.

Netzwerk von Kameraden

Tatsächlich glauben die Opferangehörigen bis heute nicht, dass es nur die vier Helfer gab, die im NSU-Prozess neben Beate Zschäpe auf der Anklagebank saßen. Die vier Mitverurteilten besorgten dem Terror-Trio Wohnungen, Papiere oder Wohnmobile. Und die Mordwaffe für die neun Morde an den Migranten, eine Ceska-Pistole. Das Oberlandesgericht München hatte daran keinen Zweifel. Aber waren sie wirklich die einzigen Helfer? Denn die Ermittler fanden im Zwickauer Brandschutt insgesamt 20 Pistolen und Gewehre. Woher hatten die Untergetauchten all die anderen Waffen? Und wie wählten sie ihre Opfer aus? So traf etwa der Anschlag 2001 in der Kölner Probsteigasse ein Geschäft, bei dem von außen gar nicht zu erkennen war, dass es von Migranten betrieben wurde: „Getränkeshop Gerd Simon“ stand auf dem Schild. Und wie ist zu erklären, dass beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter mehrere Zeugen von bis zu sechs Tätern sprachen?

Der NSU selbst bezeichnete sich in seinem Bekennervideo als „Netzwerk von Kameraden“. Und auch die Bundesanwaltschaft ermittelt zumindest noch gegen neun weitere mutmaßliche Helfer des Terrortrios. Anklagen sind indes kaum noch wahrscheinlich. Denn im NSU-Prozess erhielt selbst der Mitbeschuldigte André E. einen Teilfreispruch und eine nur zweieinhalbjährige Haftstrafe – ein strammer Neonazi, der das Trio bis zum Schluss unterstützt hatte. Dass er indes auch von Terrortaten wusste, vermochte ihm das Gericht nicht nachzuweisen.

Die Zweifel verstummten nicht. Und sie drängten erst jüngst wieder in die Öffentlichkeit – mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Mit einem Kopfschuss wurde der CDU-Mann im Juni 2019 hingerichtet, mutmaßlich von dem Rechtsextremisten Stephan E. Seit Anfang der 1990er-Jahre ist E. in der Kasseler Neonazi-Szene unterwegs, fiel immer wieder mit schweren Gewalttaten auf.

Am 6. April 2006 wurde in Kassel Halit Yozgat vom NSU erschossen, in seinem Internetcafé – ebenfalls mit einem Kopfschuss. Und auch hier stand damals die Frage im Raum: Gab es Helfer vor Ort? Im letzten NSU-Unterschlupf fanden Ermittler eine Skizze vom Innenraum des Internetcafés. Wer hatte sie angefertigt? Und gleich drei Zeugen behaupteten nach dem Auffliegen des NSU, sie hätten Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe bei Events der rechtsextremen Szene in Kassel gesehen.

Schon nach dem Mord an Halit Yozgat befragte die Polizei viele Zeugen. Markus H. ist einer von ihnen. Der Kasseler Rechtsextremist hatte auffällig oft eine Fahndungsseite des BKA zu der Tat aufgerufen. Vor den Ermittlern beteuerte Markus H. indes, dies sei aus persönlichem Interesse geschehen, weil er Yozgat flüchtig gekannt habe. Die Ermittler glaubten ihm und hakten die Spur ab. Nun indes taucht Markus H. wieder auf: im Fall Lübcke. Er sitzt in Haft, weil er als Vermittler der Tatwaffe für den Mord an dem Regierungspräsidenten gilt. Und: Lübckes Name tauchte auch auf einer Adressliste mit rund 10 000 Einträgen auf, die Ermittler einst beim NSU-Trio fanden – mit seiner Adresse und früheren Funktion als Landtagsabgeordneter.

Den Mord übersehen?

Gibt es eine Verbindung beider Fälle? Existieren Helfer, die damals bereits das NSU-Trio unterstützten und nun weiter in der rechtsextremen Szene aktiv sind? Die gar, wie womöglich Markus H., in den Mord an Walter Lübcke involviert sind? Noch verneinen Ermittler diese Verbindung. Auch so bleibt der Kasseler NSU-Mord der rätselhafteste der Terrorserie. Denn am Tatort war damals auch ein hessischer Verfassungsschützer: Andreas Temme. Warum, ist bis heute unklar. Als einziger der Anwesenden meldete sich Temme damals nicht als Zeuge, sondern musste von den Ermittlern erst aufgespürt werden. Er habe privat auf einem Flirtportal gechattet und sich wegen seiner Frau nicht gemeldet, beteuerte Temme. Auch habe er von dem Mord weder etwas gesehen noch gehört.

Ermittler haben daran immense Zweifel. Das Londoner Forscherteam Forensic Architecture baute den Tatort gar nach und konstatierte: Temme, ein geübter Sportschütze, müsse die Schüsse gehört und auch die Leiche von Halit Yozgat beim Verlassen des Internetcafés gesehen haben.

Offen bleibt indes, ob Temme auch direkt etwas mit dem Mord zu tun hatte. Die Ermittler jedenfalls interessierte, dass der Verfassungsschützer kurz vor dem Mord länglich mit einem V-Mann aus der rechtsextremen Szene telefoniert hatte. Worüber, das wollen beide heute nicht mehr wissen. Und ein Verfassungsschutzkollege hatte zu Temme in einem abgehörten Telefonat nach dem Mord gesagt: „Ich sag ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Ein Scherz sei dies gewesen, behauptete der Kollege später. Die Familie von Halit Yozgat hält Temmes Rolle bis heute nicht für aufgeklärt. Der Verfassungsschützer wurde nach dem NSU-Mord versetzt – just in das Regierungspräsidium Kassel, das zuletzt Walter Lübcke leitete.

Dass der NSU-Mord an Halit Yozgat bis heute so viele Fragen aufwirft, ist auch der zähen Aufklärung in Hessen geschuldet. Nach der Tat verweigerte der damalige Innenminister Volker Bouffier zunächst die Befragung von V-Leuten zu dem Mord – nach eigener Auskunft aus Sorge vor deren Enttarnung. Bis heute ist eine Akte, in dem der Verfassungsschutz NSU-Bezügen nach Hessen zusammentrug, für die Öffentlichkeit gesperrt – auch dies vorgeblich zum Schutz von Informanten. Galt die Sperrfrist anfangs für 120 Jahre, wurde dies nach öffentlichem Druck zuletzt auf 30 Jahre runtergestuft.

Clemens Binninger, ein CDU-Mann und Polizist, arbeitete den NSU-Terror als Vorsitzender zweier Untersuchungsausschüsse im Bundestag auf. Sein Resümee ist ernüchternd. „Viele zentrale Fragen im NSU-Komplex sind leider bis heute nicht geklärt“, sagt Binninger. Auch er ist überzeugt, dass es bisher noch unbekannte NSU-Mittäter gab. Binninger verweist auf DNA-Spuren an den Tatorten, die bis heute nicht zuordenbar sind. Dafür wurde an keinem der 27 Tatorte DNA von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe gefunden. „Ein Phänomen.“ Auch gebe es keinen Zeugen, der einen der drei bei einer der Taten zweifelsfrei erkannt habe. Und gleichzeitig sind da die Zeugenaussagen in Heilbronn, aufgrund derer das LKA sechs Tatbeteiligte für möglich hielt. „Das kann man nicht einfach wegwischen“, sagt Binninger.

Neben den zwei Untersuchungsausschüssen im Bundestag gab es acht weitere in den Ländern. Einer läuft bis heute in Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt endete die Zweitauflage des Ausschusses in Thüringen. Auch dort beklagte man am Ende, nicht alle Fragen geklärt zu haben. Ein Fazit aber zog der Ausschuss: Hätten die Behörden alle Hinweise zu den Untergetauchten richtig ausgewertet – die Mordserie wäre wohl zu verhindern gewesen.

So bleibt der NSU-Terror nicht zuletzt ein Staatsversagen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von „einer Schande für unser Land“. Und sie gab kurz nach dem Auffliegen ein Versprechen: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken.“ Die Aufklärung – sie ist noch nicht am Ende.

Auch strafrechtlich ist der NSU-Komplex noch lange nicht abgehakt. Denn selbst wenn die Richter im Frühjahr ihre Urteilsbegründung fertiggestellt haben, wird es in eine nächste Runde gehen. Denn Beate Zschäpe und fast alle Mitangeklagten haben gegen das Urteil bereits eine Revision angekündigt. Dann muss der Bundesgerichtshof prüfen, ob es Rechtsfehler gab.

Zehn Untersuchungsausschüsse

Nur einer der verurteilten Helfer des Terrortrios zog zuletzt seine Revision zurück: Carsten S. – sein Urteil ist damit rechtskräftig. Er ist nun der einzige, der seine Haftstrafe bereits absitzt. Er, der vor Jahren aus der Szene ausstieg, war indes auch der einzige, der im NSU-Prozess voll geständig war und sich und seine Mitangeklagten schwer belastete. Als Opferangehörige im Gerichtssaal seine Bitte um Verzeihung annahmen, brach Carsten S. in Tränen aus.

Die anderen Mitangeklagten neben Zschäpe machen dagegen keinen Hehl daraus, dass sie weiter zur rechtsextremen Szene stehen. Und zu den offenen Fragen schweigen sie. Gamze Kubaşık wandte sich im NSU-Prozess auch direkt an Zschäpe und bot an, sich für eine frühere Haftentlassung einzusetzen – wenn die 45-Jährige nur endlich weitere Helfer oder Mittäter benennen würde. Zschäpe aber redete nur einmal im Prozess: Als sie erklärte, alle Taten gingen auf das Konto ihrer Kumpanen Mundlos und Böhnhardt; sie habe immer erst im Nachgang davon erfahren. Die Richter glaubten Zschäpe nicht und sahen sie voll mitverantwortlich für die Mordserie. Seitdem schweigt Zschäpe wieder.

„Ich hatte am Anfang von diesem Prozess so viel Hoffnung“, sagte Gamze Kubaşık am Ende im NSU-Prozess. „Dass nach so langer Zeit jetzt endlich Gewissheit kommt.“ Aber diese Hoffnung gebe es nicht mehr. „Für mich und meine Familie bleibt es aber ein Leben lang so, dass ich mit quälenden Fragen leben muss.“