zeitzeichen - Evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft

„Afrika wird arm gehalten“

Gespräch mit der Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, über Entwicklungszusammenarbeit und Handelspolitik

Cornelia Füllkrug-Weitzel
Foto: Hermann Bredehorst/Brot für die Welt
Foto: Hermann Bredehorst/Brot für die Welt

zeitzeichen: Frau Füllkrug-Weitzel, 2019 wird die Bundesregierung über zehn Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Das Thema hat unter dem Stichwort Bekämpfung der Fluchtursachen gerade Konjunktur. Das dürfte Sie freuen, oder?

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: In der Tat gibt es einen sehr erfreulichen Anstieg der Entwicklungshilfe in diesem Jahr um 800 Millionen Euro, so dass insgesamt 10,2 Milliarden Euro zu Verfügung stehen. Allerdings wächst der Verteidigungsetat um vier Milliarden auf 43 Milliarden. Kein Gleichschritt im Aufwuchs zwischen beiden Etats also, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dass die Bekämpfung der Armut und der Ursachen von Flucht weltweit eine gute Investition im Eigeninteresse wäre, ist noch immer nicht angekommen.

Die Entwicklungszusammenarbeit hat also in der Bundesregierung nicht den Stellenwert, den sie eigentlich haben müsste?

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Die Weltgemeinschaft hat sich ja auf eine Globale Agenda mit nachhaltigen Entwicklungszielen geeinigt. Die müsste Orientierung geben für viele Handlungsfelder: unsere Außenwirtschaftsförderung, für die Handels- und Agrarpolitik, für die Klima- und Finanzpolitik, für die Waffenexportpolitik und andere, was aber nicht der Fall ist. Denn der angebliche geringe Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit hat ja seine Ursache wesentlich nicht in der vermeintlichen Unwirksamkeit von Entwicklungshilfe, sondern darin, dass viele Elemente der internationalen Beziehungen ungerecht sind, Armut und Unfrieden fördern.

Es gibt allerdings zunehmend Kritiker der Entwicklungszusammenarbeit, auch aus Afrika. Diese sagen, dass Entwicklungszusammenarbeit die Abhängigkeit vom Norden festigt und die eigene Initiative lähmt.

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Ich höre seit 15 Jahren, dass es zunehmend kritischere Stimmen aus Afrika gibt. Wenn man genau hinschaut, fallen doch immer die gleichen Namen.

Etwa die sambische Ökonomin Dambisa Moyo und ihr kenianischer Kollege James Shikwati…

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Es ist wie mit den Wissenschaftlern, die den Klimawandel bezweifeln. Sie sind Außenseiter in ihrer Szene, aber tauchen immer wieder in den Medien auf, weil sie gegen den Mainstream argumentieren. Beim Thema Entwicklungszusammenarbeit ist es so, dass sie etwas aussprechen, was viele gerne ausgesprochen haben wollen, nämlich: Entwicklungshilfe hilft nicht.

Sie sind bestimmt anderer Meinung…

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Selbstverständlich. Aber man muss unterscheiden zwischen sehr unterschiedlichen Formen von Entwicklungshilfe. Die Wirkung von zwischenstaatlicher Entwicklungshilfe, also der von Staat zu Staat, hängt sehr stark davon ab, was die Regierung des afrikanischen Landes tatsächlich mit den Geldern tut und ob es eine starke Zivilgesellschaft gibt, die darauf achtet, dass sie nicht von irgendwelchen korrupten Eliten für sich gebraucht werden, statt sie zur Armutsbekämpfung zu nutzen. Solche Eliten gewöhnen sich in der Tat daran, an der Entwicklungshilfe selbst zu verdienen, und entwickeln wenig produktive Initiativen für ihr Land.

Was kann man dagegen tun?

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Die nicht-zwischenstaatliche Entwicklungszusammenarbeit wie unsere will ja gerade umgekehrt die Kräfte, die Verantwortung übernehmen, stark machen, das mit ihren eigenen Plänen und ihren eigenen Zielen zu tun. Wir gehen ja nicht in diese Länder und fördern irgendetwas, was uns gefällt oder führen eigene Projekte durch, sondern wir unterstützen die Zivilgesellschaft und die Kirchen in der Realisierung ihrer eigenen Pläne, die sie gemeinsam mit der Bevölkerung entwickeln, entsprechend deren Bedürfnissen und deren Potenzialen. Dabei wird uns immer wieder vorgeworfen, dass wir einzelne Projekte schon sehr lang förderten. Nein, wir fördern nicht einige Projekte sehr lang, sondern einige Projektpartner, die mit ihren Aktivitäten wachsen und ihre Projekte auf eine andere Region oder andere, ergänzende Aktivitäten ausdehnen. Die Kritik ist da häufig zu undifferenziert.

Das südliche Afrika jenseits der Sahara wird immer wieder als boomende Wirtschaftsregion beschrieben. Zwischen 2005 und 2015 wuchs die Wirtschaft um 50 Prozent, während das weltweite Wachstum bei 23 Prozent lag. Warum braucht Afrika überhaupt noch Geld aus dem Norden?

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Die Situation ist in den 49 Staaten der Subsahara-Region sehr unterschiedlich. In der Tat gibt es Länder, deren Bruttosozialprodukt steigt, und das ist sehr erfreulich. Dort gibt es mittlerweile eine Mittelschicht mit entsprechender Wirtschaftskraft, vor allem in den Städten. Gleichzeitig ist aber der Anteil der extrem Armen und Hungernden an der Gesamtbevölkerung Afrikas seit dem Jahr 2000 nicht gesunken, sondern gleich geblieben, in absoluten Zahlen sogar gestiegen. Die Weltbank geht davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 90 Prozent der extrem Armen auf der Welt in Afrika leben. Das bestätigt die Erkenntnis, dass wirtschaftliches Wachstum allein nicht automatisch zu Reduzierung von Armut führt. Man muss bei jeder Maßnahme für die wirtschaftliche Entwicklung immer danach fragen, ob sie die Ungleichheit fördert oder sie reduziert.

Wie kann das geschehen?

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Internationale Investitionen in eine neue Fabrik steigern zwar das Bruttosozialprodukt eines Landes. Aber wenn die Beschäftigten dort nur Hungerlöhne bekommen, holt das die Bevölkerung nicht aus der Armut. Insofern müssten aus unserer Sicht alle internationalen Programme zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in Afrika daraufhin geprüft werden, ob sie am Ende auch Arbeitsplätze schaffen und Löhne zahlen, von denen eine Familie leben kann. Solche Konditionierung von staatlichen Investitionsförderungen aus Entwicklungshilfemitteln ist aber nicht vorgesehen, weder bei dem Global Compact für Afrika der G-20-Staaten, noch bei den aktuellen Programmen der Bundesregierung, die ja zum Beispiel bei ihrem „Marschallplan mit Afrika“ stark auf die Beteiligung der Privatwirtschaft als „Entwicklungshelfer“ setzen.

Aber es ist doch sinnvoll, dass private Unternehmen in Afrika investieren und Arbeitsplätze schaffen. Und das tun sie nur, wenn sie damit Geld verdienen.

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Die private Wirtschaft hat Gewinn als Eigeninteresse - das ist legitim. Doch wenn man dieses Engagement mit Hermeskrediten und Geld aus der Entwicklungszusammenarbeit fördert, sollte es Auflagen geben, die dafür sorgen, dass durch ihre wirtschaftliche Aktivität weder Menschenrechte verletzt werden, noch die Umwelt geschädigt wird und dass Löhne in ausreichender Höhe bezahlt werden.

Solche Standards gibt es nicht?

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Nicht verbindlich. Es gibt den Versuch, über Selbstverpflichtungen diese Ziele zu erreichen. Zum Beispiel bei dem Textilbündnis, das Bundesminister Gerd Müller initiiert hat. Aber gegen gesetzliche Vorgaben wehren sich die Unternehmen, weil sie es nicht für möglich halten, durch alle Lieferketten hindurch soziale Standards und Umweltstandards zu kontrollieren. Dabei sind sie aber sehr wohl in der Lage, ihre technologischen Qualitätsstandards bis in das letzte Glied der Lieferkette durchzusetzen.

Könnten solche Standards nicht in den Verhandlungen eine Rolle spielen, die die EU gerade mit den ehemaligen Kolonien führt? Das Ziel sind ja neue Handelsabkommen, die den so genannten European-Partnership-Agreements folgen sollen.

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Die Verhandlungen sind bislang nicht sehr erfolgreich gelaufen, was auch an einigen afrikanischen Ländern wie zum Beispiel Ghana liegt, die sich auf die Hinterbeine gestellt haben und die Bedingungen der Europäer nicht akzeptieren wollten. Da geht es aber nicht um Standards für eine nachhaltige Entwicklung, sondern um die Frage, ob afrikanische Länder, deren Ökonomien noch sehr schwach sind, Schutzzölle erheben dürfen, bis sie wirklich konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt sind.

Gleichzeitig wollen diese Länder aber ihre Waren ohne Zollbeschränkungen nach Europa liefern…

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Für die meisten Länder gilt seit 2001 das Alles-außer-Waffen-Abkommen, wonach landwirtschaftliche Produkte zollfrei in die EU geliefert werden können. Das Problem sind die Einfuhren von Produkten, die Rohstoffanteile haben aus anderen Ländern. Rohkakao aus einem der ärmsten Länder Afrikas ist zollfrei. Wenn aber diese Länder aus dem Stadium des reinen Rohstofflieferanten herauskommen möchten und eine eigene Schokoladenproduktion aufbauen wollen, was ihnen größere und sicherere Einnahmen bringen würde, wird es schwierig. Denn dann brauchen sie vielleicht Zuckerrohr oder Nüsse aus einem anderen Land. In diesem Moment gilt die Zollfreiheit nicht mehr. Das heißt, das gegenwärtige Zollregime begünstigt den Verbleib der afrikanischen Länder im Status des Rohstofflieferanten.

Das erinnert noch immer an die Kolonialzeit, oder?

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Ja, das meine ich, wenn ich sage, es sind die internationalen Rahmenbedingungen, die Afrika arm halten. Das kann man nicht der Entwicklungszusammenarbeit in die Schuhe schieben.

Welche Rolle spielt Brot für Welt in dem Zusammenhang? Sind Sie Lobbyist für die Länder des Südens?

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Die Vertretung der Interessen unserer Partner gegenüber der Bundesregierung, der EU und UN ist Teil unseres Mandates geworden. Wir sind Sprachrohr der Anliegen unserer Partner gegenüber der Politik und tun dies auch im Verbund, etwa mit dem internationalen Netzwerk der ACT Alliance, in dem über 150 kirchliche Entwicklungswerke und Kirchen zusammengeschlossen sind. Die Kirchen des Südens sind dort in der Mehrheit. Und da entwickeln wir auch gemeinsam Lobbypositionen.

Werden Sie gehört in den entsprechenden Stellen der EU oder der Bundesregierung?

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Unsere politische Arbeit ist nicht völlig wirkungslos. In Brüssel unterhalten die europäischen Mitglieder der ACT Alliance, das sind alle kirchlichen Entwicklungshilfswerke in der EU, zusammen ein kleines EU-Büro. Viele Parlamentarier kommen und holen sich Hintergrundinformationen und Kenntnisse über die konkreten Auswirkungen zum Beispiel handelspolitischer Entscheidungen ab, die wir von unseren Partnern im Süden bekommen - etwa im Zusammenhang der neuen EU-Afrika-Handelsverträge. Natürlich sind die Kräfteverhältnisse völlig unvergleichbar gegenüber der Lobbyarbeit der Wirtschaft gegenüber der EU. Aber es ist auch nicht so, dass wir kein Gehör finden.

Wo konnten Sie Erfolge verbuchen?

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Etwa beim Thema „Schäden und Verluste“ durch den Klimawandel. Wie werden eigentlich die armen Länder, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden, bei der Kompensation der bereits erlittenen Verluste unterstützt? Das Thema war bei der Klimakonferenz von Paris zunächst nicht auf der Prioritätenliste der deutschen Delegation. Wir lagen dem Umweltministerium wirklich Tag und Nacht in den Ohren, haben diesen Beamten Gesprächspartner aus dem Süden zugeführt, die ihnen erzählt haben, welche irreparablen Schäden durch den Klimawandel es schon jetzt in ihrem Land gibt und was das für ihre Entwicklungsaussichten bedeutet. Das hat dazu geführt, dass die Bundesregierung sich dann am Schluss doch dafür eingesetzt hat, dass dieses Thema im Schlussdokument Erwähnung findet. Ähnliches passierte vor der Klimakonferenz in Katowice. Wir sind noch lange nicht da, wo wir hin müssen. Das Tempo der Verhandlungen entspricht in keiner Weise der unablässigen Zunahme von Schäden und Verlusten. Es ist ein bisschen wie bei David und Goliath - aber das ist kein abschreckendes Beispiel.

Weil man weiß, wer am Ende gewinnt?

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Als Christin bin ich von der unerschütterlichen Hoffnung geleitet, dass die Steine aus dem Weg geräumt werden können. Denn der größte ist ja schon mal weggeräumt worden, weg vom Grab. Deswegen glaube ich fest daran, dass wir diesen Weg gehen müssen. Und zwar unerschüttert. Wenn wir irgendeine Lobbyorganisation wären, würden wir vielleicht irgendwann frustriert den Laden dicht machen. Wir sind aber vom Glauben getrieben, dass Gott die Armen nicht im Stich lässt und dass es ihm nicht egal ist, wie es der Mehrheit der armen Weltbevölkerung geht. Also müssen wir alles dafür tun, dass mehr Gerechtigkeit und Solidarität mit denen entsteht, die am meisten unter dem Klimawandel leiden.

Inwiefern bedroht der Klimawandel die Entwicklung Afrikas?

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Ganz Afrika stößt weniger Kohlendioxid im Jahr aus als Deutschland allein. Das heißt, Afrika leistet einen verschwindenden Beitrag zum Klimawandel, leidet aber schon jetzt extrem darunter. Zwei der weltweit am stärksten unter den extremen Wetterereignissen Dürre und Flut leidenden Länder sind Malawi und Mosambik. Dürren sind ein ganz großes Thema in Afrika. Die Bevölkerung ist besonders verletzlich, weil sie durch die große Armut nicht viele Gegenstrategien entwickeln kann. Jemand, der Reserven hat und Vorräte anlegen kann, wird den Ausfall einer Ernte verkraften. Wenn aber jemandem die Ernte ausfällt, der nichts mehr sonst hat und seine wenigen Schafe und Ziegen aufessen muss, um zu überleben, hat im nächsten Jahr gar nichts mehr. Deshalb ist das Thema der Kompensation von Klimaschäden so wichtig. Es gibt Länder, die sind schon im ständigen Krisenmodus wegen des Klimawandels.

Ist die Entwicklungszusammenarbeit auf dieses Thema ausreichend ausgerichtet?

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Es geht nicht darum, dass die Entwicklungszusammenarbeit darauf ausgerichtet ist, sondern unsere Klimaschutzpolitik. Es war immer eine Forderung der Entwicklungsorganisationen, dass die Finanzierung des Klimaschutzes nicht zu Lasten des Budgets der Entwicklungszusammenarbeit geht, sondern on-top dazukommt. Davon sind wir relativ weit entfernt. Zudem müssen wir in Afrika die Dekarbonisierung fördern und den Aufbau erneuerbarer Energien. Es gibt ja Sonne im Überfluss, aber zum Beispiel in Südafrika spielt der Kohlebergbau mit all seinen Umwelt- und Gesundheitsschäden noch immer eine sehr große Rolle. Da ist ein echter Transformationsprozess erforderlich, und der betrifft auch europäische Firmen, die in Südafrika Kohle abbauen.

Brot für die Welt hat im Dezember sein 60-jähriges Bestehen gefeiert. Was war der größte Erfolg?

CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL: Es gibt viele, aber ein Beispiel war der Kampf gegen AIDS in Südafrika. Die südafrikanische Regierung hat ja lange geleugnet, dass es den HIV-Virus gibt. Das galt als imperialistische Erfindung. Deswegen hat sie verboten, dass in den Krankenhäusern in Südafrika antiretrovirale Medikamente ausgegeben  werden dürfen. Damals hat sich eine Organisation an uns gewendet, die das als Verweigerung des Rechts auf Leben wertete. Sie wollten dieses Recht auf Leben einklagen und so die Regierung dazu verpflichten, Medikamente für infizierte Schwangere bereitzustellen, damit sie das Virus nicht bei der Geburt oder beim Stillen übertragen. Das konnte man damals mit den antiretroviralen Mitteln nicht zu 100 Prozent, aber immerhin zu 60 Prozent. Wir haben die Organisation unterstützt bei ihrem Gang durch sämtliche Instanzen der Gerichtsbarkeit Südafrikas, bis vor das Nationale Verfassungsgericht. Das hat die südafrikanische Regierung dann angewiesen, dass sie einen nationalen Behandlungsplan auflegen und für die Verteilung antiretroviraler Medikamente sorgen muss. Das halte ich für einen gigantischen Erfolg, mit dem wir sicherlich Millionen von Kindern, die seitdem von AIDS-kranken Mütter geboren wurden, das Recht auf Leben erhalten haben.

Das Gespräch führten Philipp Gessler und Stephan Kosch am 18. Dezember 2018 in Berlin.

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