„Abschottung nützt nichts“

zeitzeichen: Frau, Stamm, die Flüchtlingspolitik scheint wegen der Corona-Krise in Deutschland völlig in den Hintergrund gerückt sein. Verstehen Sie das?

Katharina Stamm: Ja, es ist verständlich, zunächst die Situation im öffentlichen Leben in den Griff zu bekommen. Aber es gibt in den europaweiten Hotspots ebenso wie in deutschen Ankerzentren eine Situation, bei der über 1000 und mehr Flüchtlinge und Asylsuchende in viel zu beengten Verhältnissen untergebracht sind. Werden ganze Unterkünfte und Lager unter Quarantäne gestellt, entsteht zusätzlich Stress, Konfliktpotential und eine hohe Infektionsgefahr. Ganz zu schweigen von Griechenland. Die Bedingungen in Griechenland waren vor Ausbruch von Corona schon eine humanitäre Katastrophe, nun sind diese Personen wirklich in extremer Situation. Insofern dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir dürfen nicht vergessen, das EU-Türkei-Abkommen hat seit 2016 zu den nicht tragbaren Lagern auf den ägäischen Inseln geführt. Wir sind unmittelbar für die Zustände dort verantwortlich. Anders als bei den Flüchtlingslagern weltweit, wo auch dringend Hilfe benötigt wird. 

Befürchten Sie, dass der Corona-Virus auch in die Flüchtlingslager in Griechenland gelangen und es dann viele Tote in diesen Lagern geben könnte?

Katharina Stamm: Das ist zu befürchten. Aktuell sind bereits zwei Lager auf dem Festland betroffen, sie sind unter Quarantäne gestellt. Es ist nicht mehr aufzuhalten, es geht um Schadensbegrenzung.

Ist es mittlerweile gelungen, die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen einreisen zu lassen, die mehrere europäischen Staaten aufnehmen wollten?

Katharina Stamm: Bisher noch nicht, aber es wird trotz Corona daran festgehalten, das begrüßen wir. Denn die humanitäre Aufnahme aus Drittstaaten wie das Resettlement-Verfahren ist bis auf weiteres ausgesetzt. Dadurch sind Aufnahmeplätze frei, die sollten wir nutzen, um Griechenland und andere Außengrenzstaaten zu entlasten.

Was ist mit den Flüchtlingen, die noch vor wenigen Wochen an der griechisch-türkischen Grenze auf eine Einreise in die EU hofften - droht dort immer noch eine humanitäre Katastrophe?

Katharina Stamm: Die Lager sind von türkischer Seite geräumt worden, eine solche Situation kann sich aber jederzeit wiederholen. Die Türkei hat schon angekündigt, nach Corona die Menschen weiterhin nicht aufhalten zu wollen. Es ist schon länger klar, dass die EU erpressbar geworden ist. Außerdem: Das Verhalten Griechenlands mit Unterstützung der EU, also Push-Backs mit Gewalt, Wasserwerfern und Tränengas Anfang März harrt noch der genauen juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung. Solche Szenen dürfen sich nie mehr abspielen, wenn Europas Prinzipien noch etwas wert sein sollen.

Für wie realistisch halten Sie die Befürchtung, dass eine nun wahrscheinliche starke Rezession in ganz Europa wegen der Corona-Krise zu noch mehr Feindlichkeit gegenüber Flüchtlingen führen könnte?

Katharina Stamm: Das ist ein wahrscheinliches Szenario. Wir merken schon jetzt in der Beratungsarbeit, dass rassistische Vorfälle steigen. Die Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten war vorher schon relativ gering. Aber die Krise zeigt auch, dass Abschottung nichts nützt und wir nur dann gut durchkommen, wenn sich alle zusammenschließen und solidarisch teilen. Wenn sich diese Erfahrung durchsetzt, haben wir unglaublich dazugewonnen.

Welche Maßnahmen zum Wohle der Flüchtlinge halten Sie jetzt für prioritär?

Katharina Stamm: In solchen Zeiten muss man auch über ungewöhnliche Maßnahmen nachdenken. Manche halten sogar das vorübergehende Anmieten von Kreuzfahrtschiffen für die Hotspots in Griechenland im Moment für sinnvoll. Dort gibt es wenigstens ein Bett und fließendes Wasser, und die Menschen können sich wirklich isolieren. Das muss man konkret prüfen und abwägen. Wichtig ist, die Aufnahme weiterer Personen zu ermöglichen, der Anfang mit den 1600 Personen ist hoffentlich bald gemacht, die Verfahren sind beschrieben. Die Zeit läuft ab!

Die Fragen stellte Philipp Gessler