Wider die Europamüdigkeit

Ideen für ein verstärktes evangelisches Engagement im zusammenwachsenden Europa
EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel, Dezember 2014.
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EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel, Dezember 2014.

Welche Rollen spielen die Kirchen in den politischen Prozessen auf europäischer Ebene, und welche Rolle könnten sie in Zukunft spielen? Überlegungen von Katrin Hatzinger, die seit 2008 das Büro der EKD bei der Europäischen Union in Brüssel leitet. Für sie gilt: „Evangelisch“steht nie für sich.

Es ist ein Los, das Viele teilen, die sich in Brüssel für ihren Verband, ihr Bundesland, ihr Unternehmen oder ihre Gewerkschaft in Europafragen engagieren: Europapolitik wird in Deutschland zwar als relevant erkannt, doch das Interesse an Details hält sich in (nationalen) Grenzen. Europapolitik gilt als zu abstrakt und alltagsfern. Oft findet eine echte Auseinandersetzung mit EU-Themen erst statt, wenn die Gesetzgebung bereits auf den Alltag durchschlägt, zum Beispiel bei der Datenschutz-Grundverordnung oder wenn politische Differenzen offenkundig werden, etwa bei den schwierigen Verhandlungen um eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik.

Warum also sollte es beim kirchlichen Umgang mit Europa anders sein? Hier begegnet man europäischen Themen und Entscheidungen zwar grundsätzlich mit echtem Interesse, doch ob der komplexen und langwierigen Verfahren sind auch die Kirchen nicht vor „Europamüdigkeit“ gefeit, die dann doch in einem eher flüchtigen Blick auf die europäische Agenda mündet.

Die EKD-Vertretung Brüssel als Teil der Dienststelle des Bevollmächtigten des Rates der EKD ist seit 1990 in der belgischen Hauptstadt präsent. Damals waren es institutionelle Eigeninteressen (nämlich die Debatte um eine EU-Datenschutzrichtlinie und Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen), die zu einer neuen Aufmerksamkeit führten. Mit der eigenen Präsenz vor Ort sollte ein „Frühwarnsystem“ in Form einer „Ständigen Vertretung“ entstehen. Dieses Urmotiv bestimmt bis heute einen signifikanten Teil der Wahrnehmung: Zwar hat die EU ihre ursprünglich überwiegende Binnenmarktlogik weitestgehend überwunden und versteht sich als Werteunion, aber für viele Verantwortungsträger in der Kirche gilt weiterhin zunächst: „Hauptsache, beim Selbstbestimmungsrecht brennt auf EU-Ebene nichts an.“ Die Autonomiefragen überschatten bisweilen den Blick auf die Chancen der Integration.

Dennoch gibt es erfreuliche Anzeichen dafür, dass dieser Trend sich inzwischen in eine andere Richtung entwickelt. Im Folgenden möchte ich kurz den Status Quo skizzieren und im Anschluss einige der Chancen für das kirchliche Engagement in Europa genauer darlegen:

Die Pandemie hat in vielen Lebens- und Arbeitsbereichen bestehende Schwachstellen wie unter einem Brennglas vergrößert. Brüssel ist in der Wahrnehmung der verschiedenen Ebenen kirchlichen Lebens „ab vom Schuss“, und EU-Themen sind vermeintlich weit weg von der eigenen Lebensrealität. Europaabteilungen oder Europareferent:innen, die EU-Themen transportieren könnten, gibt es in den Gliedkirchen der EKD schon lange nicht mehr. Die Zukunft der „Kommission für Europafragen“ des Rates der EKD ist ungewiss, und im Synodenausschuss für „Mission, Ökumene und Europa“ sind Europathemen zwar durchaus präsent, aber eben einige unter vielen. Eine substanzielle Befassung verliert auch angesichts immer knapper werdender zeitlicher und personeller Ressourcen in evangelischen Strukturen an Selbstverständlichkeit.

Der persönliche fachlich-thematische Austausch – oder noch besser: der Besuch in Brüssel – etwa von leitenden Geistlichen, der Europakommission des Rates der EKD, den Landesbeauftragten, Gemeindegruppen et cetera – hat in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag geleistet, die Kluft zwischen kirchlicher Realität und europäischer Politik zu überbrücken. Dadurch konnte manches Missverständnis und Vorurteil ausgeräumt und anhaltendes Interesse geweckt werden.

Die Tatsache, dass Belgien besonders hart von der Covid-Pandemie betroffen war, kombiniert mit der Lage in Deutschland, führte zu einem inzwischen gut eineinhalbjährigen Abbruch solcher Begegnungsarbeit. Gleichzeitig gab und gibt es viele Punkte europäischer Uneinigkeit (angefangen beim Streit bei der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung), sodass das Zutrauen in den europäischen Weg in Deutschland während der Pandemiephase zusätzlich gelitten hat, wie aus einer repräsentativen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums vom Juni dieses Jahres hervorgeht.

Die EKD hat sich stets klar pro-europäisch positioniert. Es gibt regelmäßige Verlautbarungen des Ratsvorsitzenden mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) zu den Europawahlen, es gibt zahlreiche Veröffentlichungen des Rates, und regelmäßig verabschiedet die EKD-Synode Beschlüsse zu europapolitischen Themen. In den vergangenen Jahren hat insbesondere das vielfältige Engagement der EKD für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik in der EU für mediales Aufsehen und politisches Gehör gesorgt, nicht zuletzt durch die aktive Unterstützung der zivilen Seenotrettung in dem Bündnis „United4Rescue“.

Doch gerade angesichts der vielen Umbrüche unserer Zeit stecken darüber hinaus für die Kirche im europäischen Projekt gesellschaftlich, ökumenisch und politisch zahlreiche Chancen.

Erstens: „Hinaus ins Weite – Kirche auf gutem Grund.“ Beide großen Kirchen in Deutschland müssen in der Zukunft massive strukturelle Veränderungen bewältigen, die in der EKD-Synode unter anderem in den zwölf Leitsätzen „Hinaus ins Weite – Kirche auf gutem Grund“ Ausdruck gefunden haben. Die Kirchen sehen sich „zukünftig weniger Mitgliedern und weniger Ressourcen“ gegenüber. Die evangelische Kirche „als Hybrid aus Institution, Organisation und Bewegung“ will sich in Zukunft weiter öffnen, neue Allianzen und Kooperationen eingehen, Überkommenes loslassen und „sich bewegen“ (Leitsatz 11).

Auf der europäischen Ebene ist diese Beweglichkeit, die Vielzahl wechselnder Allianzen und bereichernder Kooperationen gelebter Alltag. Nicht nur in der Ökumene vor Ort wird über Konfessions- und Sprachgrenzen hinweg kooperiert, wenn es um gemeinsame Anliegen etwa in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik geht. Ebenso verhält es sich in der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wie Gewerkschaften, Sozialverbänden, Think-Tanks und politischen Stiftungen. Daneben bietet sich die EU im Bereich der grenzüberschreitenden Kooperation auch ganz konkret als Übungsraum für Kirchen, Gemeinden und kirchliche Einrichtungen an, um Neues auszuprobieren, Berührungsängste abzubauen und jenseits eingetretener Pfade Partner zu finden, um für gemeinsame Anliegen Lösungsansätze zu entwickeln.

Seit 2011 ist im EKD-Büro Brüssel auch die Gemeinsame Servicestelle für EU-Förderpolitik und -projekte von EKD und Diakonie Deutschland beheimatet. Dieses Jahr feiert dieses innovative Kooperationsprojekt von Kirche und Diakonie sein zehnjähriges Bestehen. Projektarbeit mit EU-Fördergeldern steht einer Kirche gut zu Gesicht, die, wie es in den zwölf Leitsätzen heißt, als Institution „risikobereiter“ und „wandlungsfähiger“ sein will. Es wäre zu wünschen, dass sich eine Kirche im Wandel zunehmend auf grenzüberschreitende Kooperation und das Experimentierfeld Europa einlässt.

Wunderbares Laboratorium

Zweitens: Voneinander lernen und einander verstehen. Deutschland ist weiterhin der größte und wirtschaftlich stärkste EU-Mitgliedsstaat. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland ist weiterhin die mitgliederstärkste und finanzkräftigste evangelische Kirche in der EU. Dementsprechend war es in der EKD, vor allem für ihre westlichen Gliedkirchen, lange Zeit wenig en vogue, über die Minderheitensituation im Osten Deutschlands, über gesellschaftlichem Bedeutungsverlust, Mitgliederschwund und Rückbau von Strukturen zu reflektieren. Das hat sich spätestens durch verschiedene landeskirchliche Zukunftsprozesse, die Vorschläge des „Begleitenden Finanzausschusses für eine Finanzstrategie der EKD“ und nicht zuletzt durch die zwölf Leitsätze geändert. Die ökumenische Vielfalt in Europa ist ein wunderbares Laboratorium, um von den Erfahrungen anderer als Diaspora- oder Minderheitenkirche zu hören und zu lernen und auch, um sich grenzübergreifend-ökumenisch besser zu verstehen.

Während die große Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) mit ihren 114 Mitgliedskirchen schon in sich selbst herausgefordert ist, Widersprüche und Spannungen ihrer vielfältigen Mitgliedschaft konstruktiv zu überbrücken, gelingt es der konfessionell homogeneren Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE), den besonderen Wert der „Einheit in Vielfalt“ selbst zu bezeugen. Sie lässt Unterschiede bestehen, bietet aber auch „Minderheitskirchen“ Gelegenheit, mit ihren Erfahrungen auf Augenhöhe in Erscheinung zu treten und jenseits der Trennlinien einen Raum für Begegnungen zu schaffen.

Exemplarisch lässt sich die Qualität der Arbeit der GEKE an ihrem Umgang mit der Covid-19-Pandemie verdeutlichen. Sie hat die Kirchen in vielfältiger Weise herausgefordert: im Hinblick auf ihre liturgische Praxis, im Hinblick auf Seelsorge, Diakonie, aber auch finanziell durch das Wegbrechen von Einnahmen und nicht zuletzt auch hinsichtlich des eigenen Selbstverständnisses in der Gesellschaft.

Im Angesicht solcher Herausforderungen hat der Rat der GEKE im März 2020 eine kurze Orientierung zu den ethischen Fragen erstellt, die sich aus der Pandemielage ergeben: „Gemeinsam Kirche sein in Zeiten der Pandemie –  Reflexionen aus evangelischer Perspektive.“ Dabei war es nicht das Ziel, endgültige Antworten zu liefern, sondern angesichts der volatilen Gesamtlage vor allem für Kirchenverantwortliche eine Zwischenbetrachtung anzubieten. Das Papier würde gerade im Raum der EKD eine breitere Rezeption verdienen. Denn hinsichtlich des Erlebens der Pandemie tun sich zwischen den Ländern und Kirchen fundamentale Unterschiede auf, die man sich für ein gelingendes Miteinander in Europa bewusst machen sollte.

Aus den Reaktionen aus den verschiedenen GEKE-Mitgliedskirchen auf den Text wurde deutlich, dass sich die Wahrnehmung der Pandemie weniger geographisch als hinsichtlich des Status als Mehrheits- oder Minderheitenkirche unterschieden hat. Die Frage nach der Systemrelevanz der Kirchen hat beispielsweise lediglich im deutschen Kontext einen großen Raum eingenommen. In den kleineren Kirchen hat vielmehr die Frage im Vordergrund gestanden, den alltäglichen Herausforderungen der Pandemie im Alltag seelsorgerlich und diakonisch zu begegnen. „Systemrelevanz“ in einem politischen Verständnis, so die Erkenntnis der GEKE, sei noch kein Indikator dafür, inwieweit die Kirchen den Auftrag des Evangeliums Gottes erfüllen.

Auch im Hinblick auf das unterschiedliche Erleben von Einwanderung, nationaler Identität oder dem Verhältnis zwischen Kirche und Politik ist die GEKE im Rahmen der Arbeit ihrer Regionalgruppe Südosteuropa zu „Kirche und Demokratie“ ein wertvolles Dialogforum, das es gerade auch deutschen evangelischen Kirchenvertreterinnen und -vertretern erlaubt, Einblicke in andere Denkweisen zu erhalten, aber auch kollektive Kränkungen und kulturelle Missverständnisse zu erkennen und das eigene Selbstverständnis gelegentlich durchrütteln zu lassen.

Die evangelische Ökumene in Europa bietet die Gelegenheit, sich durch die Suche nach Gemeinsamem selbst zu hinterfragen: hinsichtlich gelegentlich vielleicht moralistischer Positionen, hinsichtlich des eigenen Selbstverständnisses, hinsichtlich mancher vermeintlicher Selbstverständlichkeiten. Wertvolle Impulse für die Ausgestaltung des (zutiefst europäischen) Gedankens von „Einheit in Vielfalt“ lassen sich dabei sowohl aus der Ökumene wie auch aus dem politischen Konstrukt der EU wunderbar ableiten.

Drittens: Politik mitgestalten. „Der Anspruch des Evangeliums ist öffentlich. Die Kirche muss daher in der Gesellschaft präsent, spürbar, wahrnehmbar bleiben“, heißt es im Vorwort zu den „Zwölf Leitsätzen“ der EKD. Wer sich in der Europapolitik engagiert, muss diesbezüglich eine große Frustrationstoleranz mitbringen. Die Gesetzgebungsprozesse sind lang, es gilt, 27 Regierungen hinter einem Gesetzestext zu vereinen und eine Mehrheit in einem zersplitterten und zudem mit etlichen Skeptikern und sogar Europafeinden besetzten Europäischen Parlament zu gewinnen. Nichtsdestotrotz ist die Bundespolitik in weiten Teilen durch das Europarecht und die Europapolitik bestimmt, und ein glaubwürdiges bundespolitisches Engagement ist heutzutage kaum mehr möglich, ohne die EU-Ebene mitzudenken.

Im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik ist diese Erkenntnis seit Jahren verankert. In der Kammer des Rates der EKD für Migration und Integration ist die europäische Asylpolitik ebenso ein Dauerthema wie auf dem Flüchtlingschutz-Symposium der Evangelischen Akademie zu Berlin oder auf den Treffen der landeskirchlichen Beauftragten für Migration, Integration, Flucht und Asyl. Auch in anderen Themenfeldern wird die EU-Ebene als Querschnittsthema zunehmend mitgedacht. Dadurch wird sie sichtbarer und auch politisch gewichtiger. So hat die EKD-Kammer für nachhaltige Entwicklung in ihren jüngsten Veröffentlichungen die europäische Dimension in den Blick genommen, sei es in ihrem Text zur „Verantwortung in globalen Lieferketten“ oder in dem Text „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen und gerechten Finanzsystem“.

Mühsam, anstrengend, komplex

Für die neue EKD-Ratsperiode ab November wäre es wünschenswert, grundsätzlich in jeder Kammer, die den Öffentlichkeitsauftrag der EKD betrifft, eine/n Expert:in zur europäischen Dimension der jeweiligen Gesamtthematik in die Kammer einzubinden. Damit würde die EKD der Tatsache Rechnung tragen, dass kaum mehr ein gesellschaftspolitisch relevantes Thema existiert, in dem die EU nicht eine wichtige Rolle spielt: von der Asyl- und Migrationspolitik über die ethische Regulierung von Künstlicher Intelligenz bis hin zu Europas Rolle in der Welt und dem Green Deal mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050.

Insgesamt wäre eine stärkere Koordinierung der Europaaktivitäten im evangelischen Raum (von den Evangelischen Akademien über das Sozialwissenschaftliche Institut und bis hin zur Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend und dem Evangelischen Verband Kirche, Wirtschaft, Arbeitswelt) wünschenswert, um die bestehenden Kräfte besser zu bündeln.

Wie in der Landes- und in der Bundespolitik gibt es in der Europapolitik für die Kirchen Vieles zu kritisieren, anzumahnen und anzufragen. Europa ist kein einfaches Terrain – im Gegenteil: Europa ist mühsam, anstrengend und komplex. Das eigene Selbstverständnis wird immer wieder hinterfragt, feste Gewissheiten auf die Probe gestellt in der Auseinandersetzung mit anderen Traditionen, Kulturen und Mentalitäten. Oft werden in Brüssel politische Debatten geführt, die sich früher oder später auch bundespolitisch niederschlagen. Insofern ist der wache Blick nach Brüssel schon im Eigeninteresse geboten.

„Evangelisch“ steht nie für sich, ist immer im Kontext und in Bezügen zu sehen. Europa ist so ein Kontext. Europa ist unsere Realität und in einer globalisierten Welt unsere Zukunft. Wir müssen uns Europa stellen – trotz seiner Schwächen und wegen seiner Chancen.

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Katrin Hatzinger

Katrin Hatzinger ist Oberkirchenrätin und Leiterin der Dienststelle Brüssel des Bevollmächtigten des Rates der EKD, Dienststelle Brüssel.


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