Roter Faden Demokratie

Vertrauen ist die grundlegende Ressource der Demokratie. Weltweit ist dieses Vertrauen in den vergangenen Jahrzehnten geschwunden, geraten Demokratien unter Druck. Dafür gibt es eine Fülle von Ursachen, von denen hier zwei genannt werden sollen: Der Liberalismus geht einher mit der Stärkung ökonomischer Akteure, aber auch von Expertinnen und Experten und Nichtregierungsorganisationen, die auf politische Entscheidungen einwirken und die Entscheidungsgewalt demokratischer Organe begrenzen. Dieser Entwicklung stellt sich ein Populismus mit dem Versprechen „take back control“ entgegen.

Auf der anderen Seite stehen Demokratien, in denen die Rechte von Verfassungsorganen unterminiert oder aufgehoben werden, die Presse zensiert und die offene Gesellschaft eingeschränkt wird. Dies wird mit der Begründung getan, korrupte Eliten hätten sich der Demokratie bemächtigt. Das populistische Versprechen ist die Beseitigung dieser Eliten. Das Ergebnis ist der Austausch der Eliten und die Einschränkung demokratischer Rechte.

So entstehen zwei sich spiegelbildlich entsprechende Politikformate: der undemokratische Liberalismus und die illiberale Demokratie. Beide rufen populistische Gegenbewegungen auf den Plan. Dadurch wird die Polarisierung innerhalb der Gesellschaften größer, der Zusammenhalt schwieriger.

Der Rat der EKD hat sich in seiner Amtsperiode 2015 – 2021 mit einigen markanten Texten zum Themenfeld Demokratie, Populismus, Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Zusammenhalt zu Wort gemeldet. In die Erarbeitung dieser Texte sind Impulse des Rates, der Kammern, ökumenischer Partner und wissenschaftlicher Konsortien eingeflossen. Dass sich dennoch ein „roter Faden“ finden lässt, mag ein Zeichen dafür sein, dass der Druck auf die Demokratie das Meta-Thema unserer Tage ist.

„Konsens und Konflikt“ war der erste Text der Kammer für Öffentliche Verantwortung und wurde 2017 veröffentlicht. Es sei eine Passage etwas ausführlicher zitiert, weil sie den Akkord anschlägt, der auch in den anderen Texten erklingt: „Die Denkschrift ,Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie‘ von 1985 konnte den politischen Konflikt noch problematisieren und thematisierte die Demokratie vorrangig als Verfahren, um Konsens in politischen Fragen zu erreichen. Heute stellt sich die Lage anders dar: Die Demokratie wird mit bleibenden Konflikten rechnen müssen. Sie steht vor der Herausforderung, erheblich vielfältigeren Lebensformen gerecht zu werden und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick zu behalten.

Zu dieser veränderten Demokratie müssen sich die evangelischen Kirchen verhalten und sich deren weiterentwickelte Strukturen und Prozesse neu aneignen. Dazu gehört insbesondere die Einsicht, dass der Konflikt nicht per se bereits eine Krise, sondern eher den Normalfall der Demokratie darstellt.“ Demokratie wird nicht nur als Regierungs-, sondern als „Lebensform“ verstanden. Sie braucht eine Streitkultur, in der es Regeln und Grenzen geben muss, die aber nicht vorschnell missliebige Meinungen ausgrenzen darf. Dem Populismus kann am besten mit guter Politik begegnet werden, und dazu gehört die Beteiligung eines möglichst großen Meinungsspektrums. Die Kirchen tragen in diese Aushandlungsprozesse um die Grundlagen des Gemeinwesens ihre Werte und ihr Orientierungswissen ein. Sie können dies aber nur dann glaubwürdig tun, wenn sie selbst Orte demokratischer Beteiligung sind und dazu beitragen, demokratische Beteiligung gesellschaftlich zu stärken.

In ihrer jüngsten, erst gerade veröffentlichten Schrift „Vielfalt und Gemeinsinn“ untersucht die Kammer für Öffentliche Verantwortung den Beitrag der evangelischen Kirche zu Freiheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Kammer fragt nach dem „Kernbestand“ des christlichen Glaubens, der in die innerkirchlichen und gesellschaftlichen Diskurse einzubringen ist: nämlich „dass Jesus der Christus ist“: In ihm kommt Gott zu den Menschen; Christus ist für uns gestorben und auferstanden; wir dürfen uns in seinem Geist als Geschöpfe, als Kinder Gottes betrachten. Dieser Grundbestand ist bei aller Umstrittenheit der konkreten Interpretationen unverrückbar. Alles Weitere ist in der Gemeinschaft der Gläubigen jeweils neu auszulegen, zu verstehen und zu gestalten – und zwar so, dass einerseits plurale Verschiedenheit erhalten und ermöglicht wird, diese Verschiedenheit aber andererseits zugleich stets auf ihr gemeinsames Ethos bezogen bleibt: In den christlichen Kirchen sind viele Positionen möglich, aber sie finden ihre Grenzen dort, wo der universale, integrierende und lebensförderliche Sinn und Maßstab des Evangeliums aus dem Blick gerät.“

Maßstäbe einbringen

Anschließend wird der Beitrag der evangelischen Kirche zu Freiheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt anhand der Praxisfelder des Bildungs-, des diakonischen Hilfe- und des Friedenshandelns durchbuchstabiert. Mit ihrem letzten Text konkretisiert die Kammer das, was in ihrem ersten Text intoniert wurde: Wie Kirche demokratische Beteiligung fördern kann und dabei dem Kernbestand ihres Glaubens treu bleibt, nämlich indem sie seine Maßstäbe eines integrierenden und lebensförderlichen Ethos in die demokratischen Aushandlungsprozesse einbringt.

In ihrem Gemeinsamen Wort: „Das Vertrauen in die Demokratie stärken“ wollen die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der EKD 2019 den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und dem Populismus entgegentreten: „Der einzig gangbare Weg liegt für uns … darin, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, wie wir die Zukunft gemeinsam meistern können. Denn genau das – die breite politische Diskussion und Aushandlung zwischen den verschiedenen Interessen – ist das Wesen der Demokratie. Damit dieser demokratische Prozess gelingen kann, ist vor allem anderen der Respekt gegenüber Andersdenkenden gefordert.“ Gegenüber dem Vorgängertext „Demokratie braucht Tugenden“ von 2006 stehen jetzt nicht so sehr die individuellen, sondern mehr die sozialen Voraussetzungen eines demokratischen Gemeinwesens und die Einbettung in internationale Bezüge im Fokus. Dazu gehört eine respektvolle Debattenkultur, die auf gegenseitigem Vertrauen beruht und ihrerseits zur Vertrauensbildung beiträgt.

Der Respekt vor Andersdenkenden wird bei kaum einem Thema so konkret herausgefordert wie bei dem Themenkreis um Flucht, Migration und Integration. Die Fluchtbewegungen des Jahres 2015 haben heftige Kontroversen um humanitäre Verantwortung, Kontrolle des Staates über die Einwanderung, Ängste vor Überfremdung und die Voraussetzungen gelingender Integration ausgelöst. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) haben die Deutsche Bischofskonferenz und die EKD den Text „Migration menschenwürdig gestalten“ kürzlich veröffentlicht. Er ersetzt den „alten“ Text von 1997 „… und der Fremdling, der in deinen Toren ist“. Allein die unterschiedliche Sprache der beiden Titel markiert den veränderten Blick auf Migration, zu dem nun auch die europäische Dimension wesentlich gehört. Anders als 1997 wird Deutschland jetzt als Einwanderungsgesellschaft verstanden und werden die europäischen Bezüge der Politik für Schutzsuchende berücksichtigt. „Fragen von Migration und Flucht stellen Gesellschaften und internationale Ordnungen immer wieder auf die Bewährungsprobe. Die Lösung liegt jedoch nicht in der pauschalen Forderung nach weniger Migration, sondern in der Entwicklung einer konstruktiven Debattenkultur in der Gesellschaft.“ Für diese Debatte sind die Themenfelder Zusammenhalt, Sicherheit sowie Wirtschaft und Wohlfahrt zu berücksichtigen.

Hochkomplexes Handlungsfeld

Großen Raum nimmt die Beschreibung der Rolle der Migration in der Bibel und in der Geschichte der Kirchen ein. Migration ist – historisch gesehen – der „Normalfall“. Von der Auswanderung Abrahams von Chaldäa nach Kanaan bis zu unseren heutigen „Kirchengemeinden anderer Sprache und Herkunft“ ist Migration Thema des christlichen Glaubens und der Kirchen. Gefordert wird ein „migrationsethischer Kompass“, der den Verantwortlichen hilft, ihre oft unter Zeitdruck zu treffenden Entscheidungen, die sich in einem hochkomplexen Handlungsfeld befinden und deren Folgen schwer einzuschätzen sind, gut abgewogen zu treffen und in Konfliktsituationen Kompromisse zu finden.

Es war bereits die 11. EKD-Synode, die 2014 in Dresden den Impuls gab, eine empirische Studie zu Kirchenmitgliedschaft und politischer Kultur auf den Weg zu bringen. Nach mehrjähriger Vorbereitung beschloss der Rat 2019 die Einsetzung eines „Integrierten Forschungsverbundes“, in dem ein Konsortium verschiedener Forschungsgruppen in drei Teilprojekten den Zusammenhang zwischen Kirchenmitgliedschaft, Religiosität und politischen Haltungen untersuchen sollte. Die Ergebnisse wurden im Herbst vom Rat angenommen, die Studie wird im März 2022 mit dem Titel „Zwischen Nächstenliebe und Abgrenzung“ erscheinen. Das erste Teilprojekt untersuchte mittels einer quantitativen Bevölkerungsumfrage die Häufigkeit spezifischer Vorurteile in verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Zusammenhang mit deren Religiositätsmustern. Teilprojekt zwei ist eine qualitative Analyse von negativen Online-Kommunikationen in ausgewählten Medien, schwerpunktmäßig zum Engagement der EKD für die Seenotrettung. Das dritte Teilprojekt beschreibt qualitative Fallstudien in Kirchengemeinden, die mit politisch-kulturellen Herausforderungen konfrontiert sind. Dabei waren praktische wie auch theologische Begründungszusammenhänge und deren Einbettung in politische Kulturen im Blick der Analyse.

Aus dem umfangreichen Forschungsmaterial seien hier selektiv einige wenige Erkenntnisse herausgegriffen: Kirchenmitgliedschaft alleine sagt nichts über die Anfälligkeit für Vorurteile, da die Kirchenmitglieder grundsätzlich einen Querschnitt durch die Bevölkerung darstellen. Allerdings sind bestimmte Formen der Frömmigkeit, die die eigene Religion verabsolutieren, für bestimmte Vorurteilsstrukturen anfällig. In der Begrifflichkeit der Studie sind „Mono-Religiosität“, die nur dem eigenen Glauben Wahrheit zugesteht, und „Trans-Religiosität“, die Wahrheit auch in anderen Religionen sieht, zu unterscheiden. Dabei ist „Mono-Religiosität“ anfälliger für negative Haltungen gegenüber Geflüchteten und zur Genderthematik.

Die Analyse der Online-Kommunikation ergab unter anderem, dass zwischen Hassbotschaften und Botschaften, die sprachlich entgleist sind, hinter denen aber ernstzunehmende Fragen oder Ansichten stecken, sorgfältig unterschieden werden muss. Dabei wird ein Phänomen untersucht, das „host ideology“ genannt wird, also dass beispielsweise biblische oder theologische Narrative von populistischen Strömungen gezielt als Brückenkopf genutzt werden, um darauf neurechte Narrative aufzusetzen. Gleichzeitig wird festgestellt, dass es durchaus auch kommunikative Schließungen von liberaler Seite gibt, wenn zu schnell geurteilt wird, was sagbar erscheint und was nicht.

Schließlich zeigen die ethnographischen Studien in ausgewählten Kirchengemeinden, dass es keineswegs durchgängig zum Selbstbild evangelischer Kirchengemeinden gehört, Ort politisch-kultureller Aushandlungsprozesse zu sein. Dort, wo Kirchengemeinden sich dieser Aufgabe stellen, bedarf es starker Akteure, die eine solche Debatte initiieren, und es müssen viele Hürden überwunden werden, damit sie gelingt. Die Studie zeigt, dass „Kirche als Ort demokratischer Beteiligung“ leicht zu fordern ist, dass aber die Umsetzung dieser Forderung höchst voraussetzungsreich und anspruchsvoll ist.

Kirche als Ort demokratischer Beteiligung; die Forderung nach Debatten, in denen wir uns über die Grundlagen unseres Gemeinwesens und wie wir leben wollen verständigen; die Einsicht, dass die Analyse von Debattenbeiträgen sorgfältige Differenzierungen braucht und wir viel mehr reden müssen – mit allen; die Erkenntnis, dass vorschnelle Schließungen der Kommunikation zu Abgrenzungen führen, die tendenziell den Populismus, dem Abgrenzungen entgegentreten sollen, stärken. Die komplexen Zusammenhänge zwischen verschiedenen Formen von Religiosität und politisch-kulturellen Haltungen: Mit diesen Aspekten ist ein roter Faden angedeutet, der sich durch zahlreiche Texte dieser EKD-Ratsperiode zieht.

Debattenkulturen gestalten

Dass sich daraus eine im Ganzen konsistente Textur ergeben hat, spricht dafür, dass hier Metathemen der Zeit zur Sprache gekommen sind und dass der christliche Glaube, bei aller Pluralität, eine Prägekraft entfaltet, die auf die Metathemen und ihre Herausforderungen erkennbar reagiert. Gegenüber den früheren Zeiten der Republik, als weite Teile der Gesellschaft durch Konsense befriedet werden konnten, sind die Kirchen heute herausgefordert, Debattenräume zu schaffen, Debattenkulturen zu gestalten, Konflikte auszuhalten und zu moderieren und die Kernbotschaft von der universalen Liebe Gottes zu allen seinen Geschöpfen in die Debatten einzubringen. Wenn es richtig ist, dass gegen Populismus am besten gute Politik hilft, die vom Vertrauen in die demokratischen Organe getragen wird und auf breite Diskursbeteiligung setzt, dann sind hier Ressourcen beschrieben, die die evangelische Kirche für die Stärkung dieses Vertrauens und den Zusammenhalt der Gesellschaft einbringen kann. 

Sämtliche Texte, von denen in diesem Artikel die Rede ist, können unter

www.ekd.de eingesehen und heruntergeladen und auch in Papierform bestellt werden.