Fragen zum Frieden (II)

Zu Frage 1: Es war aus meiner Sicht falsch, Waffen an die Ukraine zu liefern, so sehr ich auch die Emotionen, die angesichts des brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine dahinterstehen, nachvollziehen kann. Damit werden aber langfristige Übereinkünfte überstürzt gebrochen. Seit 1971 gilt aus gutem Grund für den Export von Kriegswaffen der politische Grundsatz, dass Deutschland keine Waffen an Länder liefert, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine
solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ (Politische Grundsätze III. Nr. 7). Auch die EU 2008 hat sich selbst die Regel gesetzt, die Ausfuhrgenehmigung
für Militärgüter zu verweigern, wenn sie „im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden“ (Art. 2 III des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates v. 8.12.2008). Natürlich ist mir klar, dass Deutschland die eigenen Grundsätze längst gebrochen hat. Immer wieder gibt es Rüstungsexporte in Konfliktgebiete beispielsweise nach Saudi-Arabien, das in den Krieg im Jemen massiv involviert ist. Die Gemeinsame Kommission Kirche und Entwicklung hat das immer wieder kritisiert. Die  Waffenlobby und die Rüstungsindustrie haben ein massives Interesse an diesen Exporten. Dass die Aktienkurse von Rheinmetall derzeit deutlich steigen, zeigt ihren Erfolg. Milliarden wurden in den Kriegen im Irak und Afghanistan in Rüstung investiert. Frieden entstand so nicht. Frieden entsteht nicht durch mehr Waffen, sondern durch Diplomatie, Verhandlung, Kompromisse.

Zu Frage 2: Ich halte das für eine völlig überstürzte Entscheidung, die weder öffentlich noch in den parlamentarischen Gremien diskutiert wurde. Für  Rüstungsausgaben stehen bereits 49 Milliarden im Haushalt. Es muss doch gefragt werden, warum diese nicht ausreichen, die inzwischen relativ kleine Bundeswehrausreichend auszustatten. Beraterverträge dazu gab es ja offenbar in ausreichendem Ausmaß. Die Entscheidung halte ich nicht für zukunftsweisend zumal in Zusammenhang mit atomarer Abschreckung. Auf www.derappell.de heißt es: „Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.“ Zukunftsweisend wäre eine Investition von 100 Milliarden Euro in eine Abwehr der Klimakrise, in Bildung und Entwicklung. Der Begriff „Sondervermögen“ ist ja irreführend. Es geht um Schulden, die unsere Kinder undKindeskinder abbezahlen müssen. Dann sollte es auch in der Tat eine Investition in ihre Zukunft sein!

Zu Frage 3: Nein, wir brauchen keine neue Friedensethik. Kriege toben seit Jahren. Seit elf Jahren beispielsweise in Syrien, seit sieben Jahren im Jemen. Krieg in Europa gab es auch im ehemaligen Jugoslawien 1992 bis 2002. Was jetzt als anders oder gar neu empfunden wird, ist die Brutalität des Angriffskrieges und die Nähe zu unseren Grenzen. Doch die ethischen Grundsätze ändern sich deshalb nicht.