Inklusiv

Deutschland nach Corona

Die Auswirkungen der großen Finanzkrise von 2008 waren noch nicht überwunden und die Klimakrise war gerade erst ins gesellschaftliche Bewusstsein gedrungen, da wurde die deutsche Gesellschaft völlig unvorbereitet mit einer neuen Krise konfrontiert: der Corona-Pandemie. Der Armutsforscher und Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge bringt mit dem Titel seines Buches Die polarisierende Pandemie seine Perspektive auf diese Vielfachkrise auf den Punkt. Ungleich ist nicht das Virus, denn seine Infektiosität betrifft alle Menschen gleichermaßen. Vielmehr hat die Coronakrise die gesellschaftliche Spaltung offengelegt und verstärkt.

Butterwegge formuliert deshalb die Grundthese: „Als das neuartige SARS-Coronavirus die Bundesrepublik, ihr Gesundheitswesen und ihren Sozialstaat vor die härteste Bewährungsprobe seit Jahrzehnten stellte, wurde die Ungleichheit nicht bloß deutlicher sichtbar, sondern im Verlauf der Pandemie haben sich die Interessengegensätze zwischen einzelnen Bevölkerungsschichten und die Konflikte zwischen unterschiedlichen Lagern auch schärfer ausgeprägt.“ Die starke Konzentration der Vermögen hatte während der Pandemie um rund 78 Prozent zugenommen. Allein dieser Gewinn entspricht annähernd dem Gesamtvermögen der ärmsten vierzig Prozent, also von 33 Millionen Deutschen. Währenddessen erreicht die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent einen Höchststand. Die politische und soziale Ungleichheit stellt also das Kardinalproblem der deutschen Gesellschaft dar. Nur auf den ersten Blick sind alle Menschen vor einem Virus gleich. Je nach Arbeitsbedingungen, Wohnverhältnissen, sozialer Lage und Gesundheitszustand waren sie vielmehr ganz unterschiedlich betroffen. Das Infektionsrisiko von Arbeitslosen, sozial Abgehängten und Armen war deutlich höher als das von Reichen. Die Coronakrise wurde zu einem Paternoster, der materiell Privilegierte nach oben und Unterprivilegierte zur selben Zeit nach unten beförderte.

Detailliert zeichnet Butterwegge die politischen Reaktionen auf die Pandemie und gesellschaftlichen Debatten über den Umgang mit dem Virus nach. Unter der Hand gelingt ihm dadurch nicht nur eine äußerst kenntnisreiche und detaillierte Darstellung der Krisenbewältigung durch die Politik. Er buchstabiert auch alle Politikfelder und gesellschaftlichen Bereiche danach durch, wie die Armen, die gesellschaftlich Abgehängten und vulnerable Gruppen vom Coronavirus betroffen waren. Wie ist es den Tafelnutzern, den Obdachlosen, den Geflüchteten, den Alleinerziehenden, den Arbeitslosen, den Jugendlichen und Rentnern in der Coronakrise ergangen?

Nie zeigten sich die Unterfinanzierung, der Ausstattungsmangel und die Personalnot von Kitas, Schulen, der Altenhilfe und den Krankenhäusern deutlicher als während der Pandemie. Eine der wichtigsten Lehren, die aus der Covid-19-Pandemie deshalb gezogen werden müssen, ist die Notwendigkeit eines leistungsfähigen, nicht durch Ökonomisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung geschwächten Gesundheitssystems. Butterwegges Lehre aus der Coronakrise lautet: Pflege und Gesundheit gehören als Daseinsvorsorge in öffentliche Hände. Nötig wären eine gesundheitspolitische Kehrtwende von der Gewinn- zur Gemeinwohlorientierung und ein Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung. Da während der Covid-19-Pandemie Zugangsbeschränkungen, Strukturdefizite und Leistungshemmnisse des Sozialstaates deutlich zu Tage getreten sind, plädiert Butterwegge für einen inklusiven Sozialstaat, der auf einer solidarischen Bürgerversicherung und einer bedarfsgerechten, armutsfesten und repressionsfreien Grundsicherung basiert. Dass er diese aber als Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen versteht, wird den Grundeinkommenskonzepten allerdings keineswegs gerecht. Es gibt nämlich sehr wohl Grundeinkommensmodelle, die sich gerade nicht als Alternative zur Bürgerversicherung verstehen, sondern sie vielmehr sogar integrieren.

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