Die Agenda 47

Vor acht Jahren waren es noch äußere Gefahren, die Amerika bedroht haben: die „Flut“ angeblich krimineller „Illegaler aus Mexiko“ an der Südgrenze oder China, das mit seiner Exportmacht die heimische Wirtschaft zerstört. Im laufenden Wahlkampf gibt Donald Trump eine neue Parole aus: „Die Bedrohung durch Kräfte von außen ist weitaus geringer als die sinistre, existenzielle Gefahr von innen.“ In seinen Reden dämonisiert Trump diese Gegner als „Ungeziefer“, das es „auszurotten“ gelte. Zielscheiben sind der „Deep State“ – also eine vorgebliche Verschwörung von Demokraten, Bürokraten, staatlichen Juristen und dem FBI gegen ihn –, dazu Linke, Bürgerrechtler, Minoritäten, Umweltschützer oder wer auch sonst immer Trump und seiner Gefolgschaft missfällt. Er hat sogar die „Exekution“ von Generälen ins Spiel gebracht, würden sich diese seinen Befehlen widersetzen. Dies ist am Ende seiner Präsidentschaft geschehen, als das Pentagon nicht gegen „Black Lives Matter“-Demonstranten vorgehen oder nach seiner Wahlniederlage 2020 einen Staatsstreich unterstützen wollte. Deshalb schlagen Fachleute wie die Historikerin Ruth Ben-Ghiat an der New York University Alarm. Sie erkennen hier Denkmuster des europäischen Faschismus oder autoritärer Staatschefs dieser Tage wie Wladimir Putin und Viktor Orbán wieder.

Diese Wende nach innen mag durch das halbe Dutzend Klagen gegen Trump auf Bundes- und Gliedstaats-Ebene erklärbar sein. Die Vorwürfe reichen von Wahlbetrug über den Putsch-Versuch vom 6. Januar 2021 bis zu Steuerhinterziehung. Trump kommt ganz offenkundig unter Druck und keilt aus gegen seine Verfolger. Doch dieser Ruck hinein in rechtsautoritäre Denkmuster geht tiefer und ist deshalb umso gefährlicher. Denn als Trump 2016 mit der Parole „Make America Great Again” (MAGA) ins Weiße Haus kam, brachte er neben einem Einreise-Verbot für Muslime und drastischen Maßnahmen gegen undokumentierte Migranten kaum konkrete Pläne mit. Von Haus aus undiszipliniert und launisch, geriet Trumps Präsidentschaft daher zu einem Chaos mit historischem Personalverschleiß. Doch heute steht ihm ein Kader von Loyalisten bei. Und diese setzen seine inzwischen deutlich ausgereiftere MAGA-Ideologie in detaillierte Programme um. Eine Schlüsselfigur dabei ist Stephen Miller. Der 38-Jährige hat Trump seit 2015 beraten und gilt als Vater dessen feindseliger Politik gegen Zuwanderer.

Trump hat zudem mit der „Federalist Society“ gebrochen. Das Netzwerk rechter Juristen ging ihm bei der Besetzung von Richterposten bis hinauf zum Verfassungsgericht zur Hand, lehnte dann aber Trumps Kampagne zur Aufhebung des Wahlresultats 2020 ab. Inzwischen hat Trump Rechtsexperten gefunden, die mit seinen Loyalisten Pläne für eine „Agenda 47“ schmieden, also eine nächste Amtszeit als 47. US-Präsident ab dem Januar 2025. Der 77-Jährige hat dafür eine Website mit Dutzenden von Video-Statements zu einzelnen Politikbereichen aufgeschaltet (www.donaldjtrump.com/agenda47). Wesentlich tiefer in Details geht das von Trump-Vertrauten und der erzkonservativen „Heritage Foundation“ aufgegleiste „Project 2025“, das auf 887 Seiten einen Fahrplan für den totalen Umbau von Staat und Politik Amerikas ins Internet gestellt hat (www.project2025.org).

Keine Hirngespinste

So schockierend oder abstrus diese Konzepte auch erscheinen mögen – das Risiko ihrer Verwirklichung nimmt zu. Trump liegt nicht nur wenige Wochen vor dem Beginn der internen Vorwahlen Mitte Januar haushoch vor der Konkurrenz im rechten Lager. Er ist auch bei Umfragen bereits vor dem Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vor allem in entscheidenden Gliedstaaten wie Arizona, Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin auf bis zu zehn Prozent Abstand an Joe Biden vorbeigezogen. Diesen halten Wähler mit 81 entweder für schlicht zu alt oder unfähig, die weiterhin steigenden Lebenshaltungskosten unter Kontrolle zu bringen. Aufgrund seiner Unterstützung für Israel hat Biden seither noch deutlich bei Jüngeren und Minoritäten verloren. Die „Agenda 47“ erscheint daher als ganz reale Bedrohung für das System der Gewaltenteilung in den USA – und damit die von Washington bewahrte „liberale Weltordnung“ (soweit diese noch besteht). Die Stoßrichtung dieser „Agenda 47“: Bündelung der Macht über Haushalte, Richtlinien und Personal von Regierung und Verwaltung in der Hand des Präsidenten sowie die drastische Reduktion von Umfang und Zuständigkeiten von Behörden. Ziele dabei sind vorderhand die Aufhebung der Maßnahmen der Biden-Regierung bei Nachhaltigkeit und Klimapolitik sowie bei Diversität und Gleichstellung auch sexueller Minoritäten. Letztlich ist jedoch die Abschaffung des von den Demokraten unter Franklin D. Roosevelt nach 1933 geschaffenen Sozial- und Verwaltungsstaates Programm, der mit Regulationen tief in Wirtschaft und Gesellschaft eingreift.

Diese Pläne sind nicht nur aufgrund der Umfragen keine Hirngespinste. Dafür sorgt eine weitere Veränderung seit 2016. Seinerzeit gab es unter Republikanern im Kongress und im Partei-Establishment breite Widerstände gegen den Entertainer und Playboy Trump. Mit dem Aufstieg des Evangelikalen Mike Johnson zum Sprecher des Repräsentantenhauses im Oktober und dem absehbaren Ende von Mitch McConnell als Fraktionsführer im Senat hat Trump seine Übernahme der Partei inzwischen vollendet. Johnson ist jüngst zu Trumps Resort Mar-a-Lago in Florida gereist, um ihm nochmals seine Treue zu versichern. Dabei war der studierte Jurist Johnson bereits nach dem Wahlsieg von Biden vor drei Jahren eine Schlüsselfigur bei der Kampagne, Trump dennoch an der Macht zu halten. Der hätte daher als 47. Präsident auch im Kongress loyale Kader hinter sich.

Kehrte Trump also Ende Januar 2025 ins Weiße Haus zurück, würde er umgehend einen „Sonderermittler einsetzen, der den korruptesten US-Präsidenten aller Zeiten verfolgt: Joe Biden und dessen Familie“. Dies soll im Rahmen einer „Zerschlagung des Deep State“ geschehen. Praktisch gesehen will Trump Beamte und Militärs auf sich selbst einschwören – also nicht mehr auf die Verfassung. So will der Ex-Präsident auch die seit der Watergate-Affäre vor fünfzig Jahren geschaffene Unabhängigkeit des Justizministeriums aufheben. Die Behörde soll dem Weißen Haus direkt unterstellt und gründlich von illoyalen Beamten gesäubert werden. Laut der Nachrichtenplattform Axios suchen die Heritage Foundation und andere Gruppen im Dunstkreis von Trump bereits mindestens 50 000 Gefolgsleute, die an Schlüsselstellen tief in Verwaltungen und Militär gesetzt werden sollen. Die Loyalisten bauen dazu eine Datenbank auf und durchkämmen mit KI speziell die Social-Media-Profile möglicher Kader auf Trump-feindliche Äußerungen.

Trumps besondere Antipathie gilt dem FBI. Hier will „Project 25“ laufende und frühere Ermittlungen auf Verstöße gegen „nationale Interessen“ überprüfen lassen, Personal und Zuständigkeiten abbauen sowie die politische Aufsicht verstärken. Trump will auch das Militär, Geheimdienste und das Außenministerium „von der kranken politischen Klasse, die unser Land hasst“, säubern. Generell sollen quer durch den Regierungsapparat Stellen gestrichen, Gehälter und Sozialleistungen gekürzt, vor allem aber Kündigungen erleichtert werden. Seine alte Zielscheibe, die „Illegalen“, vergisst Trump darüber nicht. Er will die Grenzsicherheit dramatisch ausbauen und im Lande riesige Deportationslager bauen lassen, um bei zukünftigen Razzien gefasste „Undokumentierte“ zu sammeln und dann abzuschieben. Daneben würde Trump die Birthright Citizenship abschaffen, also die automatische Zuerkennung der Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Babys.

Düstere Zeiten

Auch der Legislative drohen düstere Zeiten. Seine Juristen haben eine obskure Regel aus den Gründungstagen der Republik ausgegraben, die Trump zu einem „impoundment“ von Haushaltsmitteln nach eigenem Gutdünken bevollmächtigen würde. Eine solche Beschlagnahmung würde ihm einerseits direkten Zugriff auf jeden Aspekt staatlicher Aktivitäten geben und die Vollmachten der Legislative empfindlich schmälern. Zweitens aber sieht der Ex-Präsident impoundment als „wesentliches Instrument, den Deep State zu zerschlagen, den korrupten Sumpf von Washington trockenzulegen und die Kriegstreiber auszuhungern, die überall nur Konflikte und töten, töten, töten wollen“. Mit der Beschlagnahmung will Trump diesen Übeltätern den Geldhahn abdrehen und damit auch Steuersenkungen und den Abbau der Staatsschulden ermöglichen.

Weitere Zielscheiben Trumps sind Nachhaltigkeit und Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die von Biden dafür aufgelegten Milliarden-Programme sollen gestrichen und stattdessen die Produktion und der Transport fossiler Energieträger etwa über Pipelines begünstigt werden. Deren Verbrauch würde Trump über die weitgehende Streichung von Auflagen und die Senkung der Gebühren für die Förderung von Öl, Gas und Kohle auf Bundesland ankurbeln. Er will den staatlich unterstützten Wechsel zu elektrischen Fahrzeugen abstellen, aus internationalen Klimaabkommen austreten und das gesamte Territorium der USA für die Ausschöpfung fossiler Energieträger freigeben. Sichert er sich so die Zustimmung mächtiger Energie-Lobbys, kommt Trump bei seinen gesellschaftspolitischen Plänen Evangelikalen wie Johnson weit entgegen.

Schulen als Schlachtfeld

Denn er betrachtet nicht Russland oder China als „größte Bedrohung der westlichen Zivilisation“. Darunter seien „wir selbst und die grauenhaften, die USA-hassenden Leute, die uns repräsentieren“, zu verstehen. Diese Kräfte schaffen angeblich Landesgrenzen ab, ließen die Zerstörung von Kommunen durch Verbrecher und Obdachlose zu und würden die „Kernfamilie und ihre Geburtsraten durch gottlosen Marxismus zerstören“. Amerika drohe zu einer „gottlosen Nation zu werden, die am Altar von Rasse, Gender und Umwelt betet“. Hier wollen Trump & Co. mit der Abschaffung sämtlicher Regeln und Gesetze für Schutz und Gleichstellung von Gender- und sonstigen Minoritäten bis hinein ins Militär, aber auch Maßnahmen gegen Nachhaltigkeit, „Equity und Inclusivity“ in Wirtschaft und Gesellschaft kontern.

Zentrales Schlachtfeld in diesem Kulturkrieg gegen Transgender-Menschen oder die Aufarbeitung von Sklaverei und Kolonialismus im Unterricht sollen die Schulen werden. Entsprechende Anstrengungen dazu laufen bereits in konservativ regierten Gliedstaaten wie Florida. Trump würde: das Erziehungsministerium in Washington schließen; Schulgebete einführen; Eltern die Wahl von Schuldirektoren, die Gestaltung von Lehrplänen und die Kündigung von Lehrern überlassen; die Schuljugend zum Patriotismus erziehen; drakonische Strafen für undisziplinierte Kids einführen und Eltern die Wahl von Schulen freistellen. Dies läuft auf die staatliche Förderung religiöser Schulen hinaus, ein alter Traum christlicher Fundamentalisten. Die Pläne würden zudem das Ende der mächtigen Lehrergewerkschaften bedeuten, ein Dorn im Auge konservativer Aktivisten.

Autoritärer Nationalismus

Diese Neuordnung der USA entlang eines autoritären, angeblich christlichen Nationalismus steht gegenüber der Außenpolitik im Vordergrund der Pläne Trumps. Hier fasst er einen Austritt aus der Nato und die sofortige Einstellung von Hilfen an die Ukraine ebenso ins Auge, wie die Einführung eines „universellen Basis-Zolls“ für Importe jeder Art. Besonders brisant wirken jedoch seine Vorstellungen zum südlichen Nachbarn. Neben einem massiven Ausbau der Grenzsicherheit und der Einführung der Todesstrafe für Drogenschmuggler plant Trump den Einsatz des US-Militärs gegen Rauschgift-Kartelle in Mexiko. Er propagiert dieses Konzept schon seit seiner Amtszeit und legt seit Jahresanfang drastische Details wie Raketeneinsätze gegen Kartell-Einrichtungen, eine Mobilisierung von Streitkräften inklusive der Kriegsmarine für ein „volles Embargo in regionalen Gewässern“ und den „Einsatz von Spezialeinheiten, Cyber-Kriegsführung sowie andere verdeckte und offene Aktionen für eine maximale Schädigung der Führung, Infrastruktur und Operationen der Kartelle“ nach. Diese sollen zudem als „ausländische Terror-Organisationen eingestuft und vom globalen Finanzsystem abgeschnitten“ werden.

Zur Zerschlagung der Kartelle braucht es offenkundig die „volle Kooperation benachbarter Regierungen“. Bleibt diese aus, so droht Trump diesen mit einer „umfassenden Offenlegung der Bestechungsgelder und der Korruption, die kriminelle Netzwerke beschützen“. Dieses Konzept läuft nicht allein auf eine Kriegserklärung an Mexiko hinaus und weckt dort angesichts wiederholter Übergriffe der Amerikaner seit dem Krieg von 1846 tiefsitzende Ressentiments. Wie bei anderen Plänen Trumps stimmen ihm hier aber sowohl Konservative im Kongress als auch seine Mitbewerber für das Weiße Haus lebhaft zu.