Umgeben von Putin-Verstehern

Emmanuel Macron hat gute Chancen, Präsident der Franzosen zu bleiben
Ein Bild aus der Präsidentschaftskampagne 2017, aus der Emmanuel Macron als Sieger hervorging. Auch dieses Mal stehen die Zeichen gut für ihn.
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Ein Bild aus der Präsidentschaftskampagne 2017, aus der Emmanuel Macron als Sieger hervorging. Auch dieses Mal stehen die Zeichen gut für ihn.

Die politische Kultur Frankreichs war nie auf Konsens und seit Präsident Mitterrand kaum mehr auf Beständigkeit gepolt. Franzosen lieben Diskussionen und Dissens. Dennoch ist die Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron sehr wahrscheinlich. Denn er agiert vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges klug, und seine Konkurrenten haben sich unmöglich gemacht, schildert die Frankreich-Korrespondentin Martina Zimmermann.

Wären die Franzosen wie die Deutschen, wäre die Sache vorhersehbar: Präsident Macron, seit fünf Jahren im Amt, erwies sich als durchaus fähiger Krisenmanager, ob in der Corona-Pandemie oder den Konflikten in der Ukraine und in Mali. Macron träumt nicht von vergangener kolonialer Größe, will aber ein außenpolitisch starkes Frankreich. Gleichwohl ist der Oberbefehlshaber einer Nuklearmacht kein Krieger. Macron ist (bisher) der erste Präsident der V. Republik, der keinen neuen Auslandseinsatz genehmigt hat.

Zuletzt hat Macron außenpolitisch wieder mehr Gewicht gewonnen durch seine Bemühungen um eine Beendigung des Ukrainekrieges. Zu Beginn des Krieges war der französische Präsident der einzige Europäer, mit dem Putin noch regelmäßig sprach – wenn auch mit zunächst wenig Erfolg. Immerhin zeigte Macron dabei, dass er mit Krisen umgehen kann.

Auch innerhalb des Landes managte der relativ junge Staatschef Krisen, nämlich soziale: Die Verteuerung der Rohstoffe im vergangenen Jahr federte seine Regierung bereits vor Weihnachten 2021 durch einen zusätzlichen „Energiescheck“ für 5,8 Millionen Haushalte ab. Trotz Pandemie sei die Arbeitslosigkeit mit 7,4 Prozent so niedrig wie seit fünfzehn Jahren nicht, beglückwünschte sich Macron selbst in seiner Neujahrsansprache und verwies auf getane oder geplante Reformen in der Berufsausbildung für die Jugend oder der Arbeitslosenversicherung. Frankreich zog mehr Auslandsinvestitionen an als die Bundesrepublik, und trotz Pandemie, Streiks und Aufruhrs der „Gelbwesten“ wuchs die französische Wirtschaft schneller als die deutsche.

In Deutschland setzte man lange auf relativ tiefe Löhne, um im globalen Preiswettbewerb mitzuhalten. Macron hingegen erhöhte 2017 und 2022 den Nettomindestlohn (derzeit 1269 Euro), möchte im Rahmen der geplanten Rentenreform eine Mindestrente von eintausend Euro. Auch die niedrigsten Beamtengehälter, die zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer betreffen, wurden erhöht. Zudem investiert Paris massiv in die Bildung. Schulklassen in sozialen Brennpunkten hat Macron auf höchstens zwölf Schüler beschränkt. Die „Lehrkraft pro 100 Schüler“-Quote stieg immerhin um sechs Prozent. So weit, so gut, könnte man meinen. Seine Kandidatur für ein weiteres Mandat verkündete der Präsident erst Anfang März auf den letzten Drücker. Macron veröffentlichte einen „Brief an die Französinnen und Franzosen“ in der Regionalpresse. Als Präsident hat er, vor allem wegen des Ukrainekrieges, Wichtigeres zu tun als Wahlkampf. Deshalb gibt es kaum Meetings, das Volk trifft er lieber „vor Ort“ im Amt. Laut einer Umfrage des Radiosenders France Inter wünschen die Franzosen vor allem einen Präsidenten, der dem Volk nahe ist. Trotz viel geäußerter Kritik an Macrons Arroganz findet eine Mehrheit, dass dieser die Rolle des Präsidenten am besten verkörpere.

So weit, so gut? Die politische Kultur Frankreichs war nie auf Konsens und – seit Präsident Mitterrand – kaum mehr auf Beständigkeit gepolt. Franzosen lieben Diskussionen. Seit der „Rentrée“, dem Ende der Schulferien im September 2021, geht es bei den „dîners en ville“ in der Hauptstadt, bei geistreichen Abendessen unter Freunden oder Promis, intellektuell und mit Leidenschaft darum, wer Präsident werden könne. Dabei diskutiert man weniger um Programmpunkte, es fallen vor allem Namen. Nur die Anti-Immigrationstiraden aus dem rechtsex­tremen populistischen Rand werden gerne kommentiert. Haben in den vergangenen Jahrzehnten die Le Pens, zuerst der Vater, dann die Tochter, für Aufsehen gesorgt, so ist es diesmal ein Newcomer, der sich selbst gerne als eine Romanfigur von Balzac sieht.

Aufstieg zum Polemiker

April 2010: Pal Sarkozy, der Vater des damaligen französischen Präsidenten, hat mich als deutsche Journalistin zu einem „déjeuner“, einem Mittagessen, mit Vertretern der französischen Wirtschaftselite ins Restaurant „Fouquet’s“ auf die Champs-Elysées eingeladen. Ich hatte soeben Beiträge gemacht über den Künstler und Präsidentenvater. An der noblen Tafel im Obergeschoss des renommierten Pariser Restaurants sitzt dann neben mir ein kleiner, dünner Mann, den ich sitzend um einen Kopf überrage: Es ist Eric Zemmour, bekannt aus Funk und Fernsehen, seit 2008 tritt er in der quotenstarken Late-Night-Talkshow im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf.

Zemmour ist schon damals vom „chroniqueur“, vom „Kolumnisten“, zum „polémiste“, „Polemiker“, „aufgestiegen“. Während des Essens beeindruckt mich mein Tischnachbar mit Höflichkeit und einem gewissen Charme. Als er nach dem Mehr-Gänge-Menu von der erlesenen Tischrunde um seine Meinung zur Lage der französischen Wirtschaft gebeten wird, wird er brutal, prophezeit mit heftigen Worten Frankreichs Untergang. Sein „Geschäft“ ist der Schock, der Zusammenprall, die Polemik, „wahre Worte“, die sich angeblich keiner zu sagen traut (und die natürlich erst recht nicht politischer Correctness entsprechen). Schließlich wird er genau deshalb eingeladen.

Mit dieser Masche als Bulldozer wurde Zemmour in den vergangenen Jahren zu einem Medienphänomen, sorgt bis heute auf privaten Infokanälen und in Radiosendern für hohe Einschaltquoten. Seine Bücher werden Bestseller, zum Beispiel 2014 „Le suicide français“, der französische Selbstmord. Mit dem Untergang Frankreichs, mit polemischen und skandalösen Äußerungen geht er hausieren, bis er selbst zum Politikum wird. Er will als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im April 2022 antreten, bekommt bei Umfragen zeitweise bis 17 Prozent der Stimmen und gilt als potentieller Konkurrent von Marine Le Pen für einen zweiten Wahlgang gegen Präsident Macron.

„Der Radikalisierte“: Auch das Buch von Etienne Girard, Chefredakteur der Zeitschrift „Express“, beginnt mit einer Tischrunde: „Der Tischrunde wird schwindelig. Selbst die Gäste, die bis jetzt mit jeder Äußerung des Redners einverstanden waren, verstummen. Man hört das Silberbesteck klirren. Der letzte Satz von Éric Zemmour wirkt wie ein Kinnhaken. ‚Man muss alle nicht-französischen Vornamen verbieten.‘“ Der Kandidat für die Präsidentschaftswahl zeige sich beim Dîner so radikal wie im Fernsehen, schreibt Girard. Bei diesem Dîner mit der Crème von Frankreichs Unternehmerwelt im letzten Juni in einer Pariser Wohnung habe Zemmour gleich zu Beginn des Abends vorgewarnt: „Das zentrale Thema, bei der anstehenden Präsidentschaftswahl wie auch für die nächsten dreißig Jahre, ist die muslimische Einwanderung.“ Laut Girard bleibt Zemmour ein „einflussreicher Intellektueller“. Sein Buch empfiehlt die Pariser Tageszeitung Le Monde als Pflichtlektüre.

Reaktionäre und linke Intellektuelle zwischen Michel Houellebecq und Virginie Despentes haben schon länger ein Frankreichbild von einer zerrütteten Gesellschaft geprägt, mit Präsident Macron als Gestrigem im Gewand des Erneuerers. Der Philosoph Raphaël Enthoven zeichnete in seiner im Januar erschienen satirischen Fabel „Krasnaïa“ frei nach Lafontaine die rechtsextreme Marine Le Pen als Bärin, den linksextremen Jean-Luc Mélenchon als Esel und machte sich über die aktuellen identitären Schlachten zwischen Feminismus oder Antirassismus und Nationalismus oder Suprematismus lustig. Präsident Macron stellte der Philosoph übrigens als Wolf dar, Zemmour als Maulwurf.

Zemmour selbst sieht sich in letzter Zeit wie eine „Romanfigur von Balzac“, stammt er doch aus einfachen Verhältnissen. Sein Vater war Ambulanzfahrer, die Mutter Hausfrau. Die jüdische Privatschule und die renommierte Sciences Po-Uni bestand er mit Bravour, allerdings wurde er bei der Elitekaderschule ENA zweimal abgewiesen. Doch er schaffte es in die höchsten Sphären der Macht, mit apokalyptischen Bürgerkriegsvisionen und auf gesellschaftliche Polarisierung ausgerichteten Provokationen.

Der 63-Jährige stammt aus einer jüdischen Familie in Algerien. Algerien gibt es für ihn allerdings nicht, „das war Frankreich“. „Als General Bugeaud nach Algerien kam, begann er, Muslime und sogar manche Juden zu massakrieren“, sagte Zemmour am 23. Oktober 2019 auf CNews: „Ich bin heute auf der Seite von General Bugeaud. Das bedeutet, Franzose zu sein.“ „Die meisten Dealer sind Schwarze oder Araber.“ Mit diesen Worten rechtfertigte Zemmour 2010 Diskriminierungen bei Polizeikontrollen.

Zemmour ist der Meinung, Muslime sollten ihrer Religion abschwören, wollen sie Franzosen werden. Isolierte Minderjährige „wie der Rest der Einwanderung haben hier nichts zu suchen“, tönte er im Oktober 2020 auf CNews: „Sie sind Diebe, Mörder, Vergewaltiger, das ist alles, was sie sind.“ Mehrmals wurde er wegen Aufruf zum rassistischen Hass verurteilt. Nebenbei findet der Klimaskeptiker, das „Grün der Grünen entspreche wie zufällig dem Grün des Islam“.

Zemmour sei zum Propheten für das rechte Parteienspektrum Frankreichs geworden und diktiere allen Konservativen Agenda und Ideen, resümiert Buchautor Girard in „Le radicalisé“. Viele Kommentatoren sprechen von einem Rechtsruck der französischen Gesellschaft. Die Präsidentschaftskandidatin der Partei Les Républicains, Valérie Pécresse, hielt am 13. Februar 2022 vor mehr als siebentausend Menschen ihr erstes Wahlkampfmeeting ab. Auch sie verteidigt eine harte Einwanderungspolitik mit „kontrollierten“ Grenzen“, angesichts von „unkontrollierter Einwanderung“ und „misslungener Integration“: „Ich will Quoten, die Abschiebung illegaler Einwanderer: Wenn ein Land sich weigert, seine illegalen Einwanderer zurückzunehmen, wird es mit mir keine Visa mehr geben“. Pécresse sprach von einem „Pakt der nationalen Versöhnung“ und verteidigte ein Frankreich, das sich selbst respektiert und sich gleichzeitig neu erfindet. Auch sie kündigte Maßnahmen zur Förderung der Kaufkraft an, zum Beispiel durch eine Anhebung der Niedriglöhne und der Renten.

Inbrünstig gehasst

Im linken Lager dagegen teilen sich zu viele Kandidaten zu wenige Wahlabsichten, so dass kaum davon ausgegangen werden kann, dass es einer der Kandidaten in den zweiten Wahlgang schaffen könnte. So hat Macron am Ende ganz gute Chancen, weiter Präsident zu bleiben. Manche hassen den derzeitigen Staatschef inbrünstig. Doch trotz Gelbwestenprotesten und Straßenkrawallen ist Macron gar nicht so unbeliebt.

In der Ukraine-Krise verkörperte er Frankreich würdiger als jeder andere potentielle Kandidat. Vor einer französischen, europäischen und ukrainischen Flagge erklärte Macron in einer Ansprache an die Nation am 2. März, nicht das russische Volk als Feind zu betrachten und bei aller Unterstützung für die Ukraine und ihren Präsidenten weiterhin mit Putin reden zu wollen. Frankreich nimmt im Krisenmanagement der EU eine besondere Rolle ein, nicht nur weil das Land derzeit die EU- Ratspräsidentschaft innehat. Nur Präsident Macron steht noch in einem direkten Austausch mit Wladimir Putin. Macron traf Putin, führte lange Telefongespräche mit ihm. Als Nuklear- und Militärmacht blieb Macron in Putins Augen stark genug als Gesprächspartner, trotz seiner Waffenlieferungen an die Ukraine. Seine aussichtsreichsten Gegner outeten sich in den letzten Jahren dagegen eher als Russlandversteher (Zemmour sagte einmal, er „träume“, als „französischer Putin die Nation zu neuem Leben“ zu erwecken). Macrons klare Haltung der Ablehnung von Putins Invasion und einer gleichzeitigen Verhandlungsbereitschaft bringt ihm im Volk Punkte. In Umfragen bescheinigten ihm 58 Prozent der Befragten, in der Krise der Herausforderung gewachsen gewesen zu sein – seine Gegner kommen kaum auf die Hälfte an Zustimmung.

Wären Franzosen wie Deutsche, wäre die Vorhersage also einfach – und Macron bliebe Frankreich, Deutschland und Europa weitere fünf Jahre erhalten. Aber in Frankreich sind Überraschungen nie ganz ausgeschlossen. 

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