Krieg, Völkerrecht und evangelische Ethik

Warum sich die evangelische Friedensethik Verbündete in anderen Disziplinen suchen sollte
Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Erörterung von Kriegsverbrechen in der Ukraine am 5. April 2022. Zugeschaltet ist der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky.
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Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Erörterung von Kriegsverbrechen in der Ukraine am 5. April 2022. Zugeschaltet ist der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky.

Welchen Sinn hat das Völkerrecht noch, wenn es in diesen Tagen, dem Aggressor scheinbar egal ist? Und warum bleibt die deutsche evangelische Friedensethik in merkwürdiger Weise bei sich selbst? Fragen, die den Theologen und langjährigen Militärdekan Hartwig von Schubert umtreiben.

Angesichts des Krieges in Europa stellt sich die Frage: Liegt das Völkerrecht auf unabsehbare Zeit in Scherben? Taugt es bestenfalls zur moralischen Selbstprüfung? Die Antwort lautet: Nein, denn das Völkerrecht der UN-Charta postuliert alles andere als eine heile Welt; sowohl die Anerkennung des Rechts auf Selbstverteidigung in Artikel 51 als auch die Maßnahmenkataloge in den Kapiteln VI – VIII rechnen mit dem Bruch des Gewaltverbots. Zusammen mit der atomaren und „konventionellen“ Balance des Schreckens haben Systeme kollektiver Sicherheit dazu beigetragen, dass es bis heute nicht zu einem Krieg der Systeme gekommen ist.

Wie schon in der Kuba-Krise hält diese Brandmauer auch in der aktuellen Krise. Es ist bezeichnend, dass der Kreml für die Legitimierung des Überfalls auf die Ukraine die schwache Figur der „Schutzverantwortung“ anlässlich eines angeblichen Genozides in Anspruch nimmt. Diese Figur ist in der Charta nicht kodifiziert, sie leidet unter dem Makel der Selbstermächtigung, überdies erwartet der Aggressor nicht ernsthaft, dass ihm jemand diese Argumentation abnimmt. Die Dreistigkeit der Lüge zielt nicht auf Glauben, sondern setzt auf Angst und Unwissenheit. Verübt die russische Armee doch vor aller Augen eben die Verbrechen, zu deren Ahndung und Verhinderung sie angeblich ins Feld geschickt wurde.

Was will Putin? Eine von dem Politologen Philip Manow am 27. März im Tagesspiegel vorgestellte These lautet: Im postsowjetischen Raum hat die Logik des Ressourcen- und Rentierstaats das Politische weithin unter sich begraben: „In Russland gab die Machtimplosion der Kommunistischen Partei (KP), anders als in den ehemaligen Ostblockstaaten, aber eben auch anders als in China, einem kriminellen Raubkapitalismus Raum.

Geschlagen vom Ressourcenfluch

Der folgende wirtschaftliche Zusammenbruch hatte eine unvorstellbare Dimension: Zwischen 1987 und 1995 ging das russische Bruttoinlandsprodukt um fast 40 Prozent zurück; es brachen Staatsfunktionen zusammen, die für einen wirtschaftlichen Modernisierungskurs unverzichtbar gewesen wären.“ Russland ist keine Energiegroßmacht mit intakter Staatlichkeit, solidem Mittelstand und hochtechnologischen Zentren, sondern geschlagen vom Ressourcenfluch.

Wer sich nach dem Untergang der UdSSR durch ein Maximum an Brutalität den Zugriff auf die Bodenschätze sichern konnte und seither das gesamte Volksvermögen per Knopfdruck aus dem Boden pumpen kann, braucht nicht nur keine „Gesellschaft“, er muss vielmehr mit allen Mitteln dafür sorgen, dass sie ihm nicht zu nahe rückt. Deshalb der Feldzug gegen Kiew. Diese düstere Erkenntnis passte in den 1980ern und 1990ern zu dem Diktum einer Margaret Thatcher: there is „No Such Thing as Society“. Ausführlich dargelegt wurden die Folgen dieser Entwicklung von Philipp Ther in seinem Buch von 2016: „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent“. Wie sehr etwa Deutschland von einem neoliberal deformierten Russland profitierte, wird gerade jetzt deutlich. Eben dies ist der Anteil, den der Westen daran hat, dass „uns“ Russland verloren ging.

Welche künftigen Perspektiven zeichnen sich ab? Ein einfacher Rückgriff auf die Entspannungspolitik der 1970er-Jahre wird nicht erfolgreich sein. Das betonte Wolfgang Ischinger am 6. April ebenfalls im Tagesspiegel: Anders als der Kreml damals wolle Putin heute den Status quo gerade nicht befestigen, sondern setze auf revisionistische Expansion mit allen Mitteln. Was sollte der Westen ihm da anbieten können?

Interoperativ und interdisziplinär

Drei Pfade zeichnen sich ab: Erstens sind mit der „Zeitenwende“ konfrontative an die Stelle kooperativer Formate getreten, so dass im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen selbst probeweise koordinative Formate schon als sehr ambitioniert gelten dürften. Zweitens muss der europäische Rahmen des Konfliktes erheblich erweitert werden. Die Aussichten stehen dafür nicht schlecht: Bei der Abstimmung am 2. März in der UN-Generalversammlung stimmte eine große Mehrheit der Resolution gegen Russland zu. Drittens ist die Gratwanderung zu meistern zwischen einer Schwächung des russischen Staatskapitalismus durch massive Wirtschaftssanktionen auf der einen und dem Angebot einer Revision jener fatalen Rolle Russlands als „Tankstelle“ der fortgeschrittenen Industrieländer auf der anderen Seite. Nur ein politisch mündiges Russland kann den Weg zurück in die Völkerrechtsgemeinschaft einschlagen.

Hinter diesen politischen Überlegungen erhebt sich für die Friedensethik im Raum der EKD eine Grundsatzfrage: Welcher Pazifismus soll die protestantische Ethik bestimmen? Zwei Versionen stehen zur Wahl: ein bewaffneter und ein unbewaffneter Pazifismus. Hier ein Vorschlag an die Adresse beider „Lager“: Die akademische Friedensethik entwickelt schon seit langem ihre Urteile sowohl entlang christlicher Grundüberzeugungen als auch sensibel für Situationen und Kontexte, folglich interoperativ und interdisziplinär. Die EKD und ihre Gliedkirchen sollten bei der Erarbeitung kirchlicher Stellungnahmen ebenso verfahren.

Warum tun sie das bisher nicht? Gibt es etwa eine stille Sehnsucht nach einer protestantischen Theokratie? Verständlich wäre das, fehlen doch allerorten die politischen Subjekte zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Umso mehr sollte die evangelische Kirche noch nicht einmal den Anschein erwecken, als böte sie sich selbst der Gesellschaft als berufene Wächterin und Inhaberin „weltlicher“ Macht und autorisiertes politisches Subjekt an. Sie soll mithelfen, die politische Urteilskraft zu erweitern, aber Politik zu machen ist nicht Sache von Kirchen, sondern von politisch kräftigen Staaten.

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Hartwig von Schubert

Dr. Hartwig von Schubert, Jahrgang 1954,  ist Theologe und lehrt als Privatdozent an der Universität Hamburg am Fachbereich Evangelische Theologie der Fakultät für Geisteswissenschaften und am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.    


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