Israel ist kein Apartheidstaat

Über das Kirchenpapier zu den Nahostkonflikten vor dem ÖRK-Treffen in Karlsruhe
Die Stimmen aus der jüdischen Gemeinschaft fehlen in dem Papier: proisraelische Demonstration 2021 in Köln.
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Die Stimmen aus der jüdischen Gemeinschaft fehlen in dem Papier: proisraelische Demonstration 2021 in Köln.

Es hätte dem Israel-Palästina-Papier der fünf Landeskirchen im Vorfeld des großen ÖRK-Treffens in Karlsruhe gut getan, wenn dessen Leitgedanken konkretisiert und kontextualisiert worden wären, sagt der Theologe Christian Staffa. Zwar gebe es einige gute Andeutungen, und die Grundausrichtung der Leitgedanken sei von einem positiven Ringen bestimmt. Aber Andeutungen führten in diesem Diskussionsklima nicht weiter, meint der Beauftragte der EKD für den Kampf gegen Antisemitismus.

Vermutlich werden sie den ÖRK, der im September seine erste Vollversammlung in Deutschland haben wird, kaum herausfordern: die Leitgedanken der fünf Landeskirchen an Rhein und Ruhr und die beiden sehr unterschiedlich ausgerichteten zeitzeichen-Artikel von Peter Noss und Fred Sobiech zur Situation in Israel und den besetzten Gebieten (fälschlich „der“ Nahostkonflikt genannt, da es doch so viele dort gibt). Zunächst ließe sich mit großem Recht fragen, ob die Situation der Christ*innen in den arabischen Ländern nicht ein größeres Augenmerk benötigte. Gleiches gilt für Versöhnungsanstrengungen der Ökumene oder auch und noch viel mehr für die Auseinandersetzung mit der russischen Orthodoxie sowie der massiven Unterstützung Putins durch deren Leitung. Davon allerdings konnten die Verfasser*innen des landeskirchlichen Papiers noch nichts wissen.

Aber im deutschen, europäischen oder auch, wie Fred Sobiech anhand der Positionierung der UCC betont, im US-amerikanischen christlichen Milieu scheint der Diskussionsbedarf über die Einschätzung der Politik Israels besonders hoch – deutlich höher jedenfalls als bei der Frage nach einer kritischen Einschätzung der Politik der Hamas oder der Fatah. Gleiches trifft zu für den Bedarf einer Be- und meist Ver­-
urteilung von Israels Politik. Auch für die oben genannten, sehr abwägenden Leitgedanken der fünf Landeskirchen gilt, dass sie weder die ökumenische Debatte anhand ihrer Dokumente adressieren, noch den besonderen gegenwärtigen Bedarf theologisch kirchlicher Debatten zu dem Thema Israel und Palästina begründen: Sie widmen sich dem Thema als „bleibender und innerster Aufgabe“. Sie suchen zugleich jenseits festgefahrener Positionierungen eine „konsentierte“ Sprache über eines der „schwierigsten Konfliktfelder“. Es fehlt in diesem Papier auch nicht das Motiv der besonderen deutschen Geschichte, die zu solchen Leitgedanken motiviert.

Warum aber „konsentierte“ Sprache und nicht, wie wir von der rabbinischen Tradition lernen könnten, Herausarbeiten der Differenz der Positionen, um das Gegenüber und sich selbst wirklich zu verstehen? Dazu wäre es vielleicht nützlich, die gegenwärtig schwelenden Konflikte um Achille Mbembe zu analysieren. Der kamerunische Historiker beschreibt Israel als Kolonialmacht, die schlimmer agiere als das Apartheidsregime in Südafrika. An anderer Stelle benutzt er den klassischen antijüdischen Topos von „Auge um Auge“ als Rachlust.

Dazu könnte es weiter nötig sein, die Debatte um Dirk Moses mit ihren aus meiner Sicht antireligiösen und auch judenfeindlichen Zuschreibungen zur Erinnerungspolitik in Deutschland zu betrachten. Moses beschreibt diese als Katechismus der Schuld von Hohepriestern, die auch zum Ziel haben, das Unrecht an den Palästinensern nicht zu thematisieren. Dass solche Positionierung auch noch sehr viel Beifall erhält, wäre zur Kolorierung der Konfliktlage um das Landeskirchenpapier hilfreich gewesen. Es wäre für das Papier gut gewesen, auch jüdische Stimmen aus Deutschland und Europa anzuhören oder gar zu zitieren, die aus verschiedenen Gründen, aber besonders von Israelfeindschaft betroffen sind, ein Hass, der nicht selten direkt auf die jüdische Gemeinschaft in Deutschland übertragen wird. Schließlich wäre ein Bezug zu Äußerungen des ÖRK hilfreich gewesen, sowohl für den ÖRK wie auch für die deutsche kirchliche Leser*innenschaft, um sich kritisch daran abzuarbeiten. Letztere weiß ja in der Regel von den ökumenischen Debatten nicht viel.

Anknüpfungspunkte für eine Stellungnahme von Kirchen aus Deutschland könnten alle Statements der vergangenen Monate sein, in denen sich der ÖRK von Antisemitismus distanziert. Das Ziel wäre es dann, in eine Diskussion zu kommen, wie sich traditionelle christliche antijüdische Ressentiments (Rache, Gewalt, Erwählungsarroganz …) sowohl in die Debatte über die Politik Israels innerhalb des ÖRK einlesen, aber eben auch in andere internationale Debatten, wie die oben angedeuteten.

Gegen eine Selbstidealisierung

Ein solcher Ansatz führte auch weg von der ständigen Betonung der besonderen deutschen Verantwortung. Sie ist zwar da, aber die Geschichte des christlichen Antisemitismus ist älter. Das gilt auch für den Mechanismus der Selbstidealisierung, die Peter Noss sehr treffend als ein sehr starkes, von Klaus Holz und Thomas Haury betontes Motiv auch im israelbezogenen Antisemitismus beschreibt. Es ist ein Judenhass, der den negativ Anderen braucht. Und das geht die weltweite Christenheit an!

Erfunden wurde dieser Judenhass doch in der Alten Kirche, die herausragend mit Augustinus außereuropäisch beheimatet war. Der Kirchenlehrer der Spätantike wollte die Juden zwar nicht umbringen, aber doch gesellschaftlich so ansiedeln, dass die Christen an deren schlechter Situation ihre eigene, christliche Glaubenswahrheit gleichsam materiell erfahren könnten. Diese lange Tradition christlicher Judenfeindschaft wäre mit dem ÖRK zu genaueren Beschreibung seiner Ablehnung des Antisemitismus zu diskutieren und hätte gut einen Anfang des landeskirchlichen Papiers darstellen können.

Sinnvoll wären dann etwa die Fragen gewesen: Wie zeigt sich Antisemitismus in Positionierungen zu Israel? Können wir Kriterien der Scheidung der so gerechtfertigten Kritik an Israel und dem Verhaftet-Sein in antijüdischen Stereotypen gemeinsam erarbeiten, anstatt immer die gleichen Parolen gegen Antisemitismus und für Menschenrechte (der Palästinenser*innen) zu wiederholen? Dabei wäre gerade diese Menschenrechtsfrage zu kontextualisieren (zum Beispiel mit der Menschenrechtsfrage im Gazastreifen, in Syrien oder im Iran).

Kontextualisierung wäre ja auch gefragt, wenn wir von Asymmetrie sprechen, die sicher für das palästinensisch-israelische Verhältnis gilt. Denn eine solche Beschreibung fällt längst nicht mehr so eindeutig aus, wenn wir den waffenstarrenden Südlibanon einbeziehen, die explosive Lage in Syrien, im Iran und die iranische Waffenbruderschaft mit der Hamas. Aus meiner Sicht hätte so eine Konkretisierung und Kontextualisierung den Leitgedanken der fünf Landeskirchen sehr gut getan. Angedeutet sind diese Punkte in den Vorbemerkungen und an manchen Stellen unterwegs. Aber Andeutungen sind in diesem Diskussionsklima nicht weiterführend, auch wenn die Grundausrichtung der Leitgedanken von einem produktiven Ringen bestimmt ist.

Gerade dieses Ringen der Landeskirchen hätte durch Konkretion gewonnen. Ein Gewinn wäre auch mehr Wagnis in Sachen theologischer Selbstkritik wie auch eine theologische Kritik des Kairos-Papiers und Cry for hope gewesen. Denn beide Papiere beschreiben sicher eine bedrängende und bedrängte Situation der Palästinenser*innen im Westjordanland, sind aber defizitär bei der Reflexion des Eigenanteils der Kirchen an dieser Situation in der Geschichte des Konfliktes. Dabei wäre gerade hier der christliche Begriff von gerechtfertigten Sünder*innen wichtig gewesen.

Die tragenden weiteren Leitgedanken der fünf Landeskirchen sind: theo­logische Verbundenheit mit Israel, die auch Staatlichkeit mit einbezieht, dabei aber die Spannung von Instrumentalisierung von Religion für politische Ziele auf beiden Seiten sieht. Die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung wird bleibend hochgehalten und die Debattenlage in Deutschland – leider nur hier – kritisiert. Die Versöhnungsperspektive zum Schluss bleibt wohl leider notwendig unkonkret, aber wird am Ende mit dem Titel der ÖRK Vollversammlung „Die Liebe Christi bewegt die Welt zu Versöhnung und Einheit“ hoffnungsgeladen verbunden.

Wenig tauglich

Die Kritik von Fred Sobiech, dass hier eine Position „auf Zehenspitzen“ und
„zwischen den Stühlen“ eingenommen werde, scheint mir nicht nur als Sprachbild wenig tauglich. Diese Kritik, die sich auf Glaubenssätze der UCC stützt, wird klassisch eingeleitet mit dem Verweis auf eine untadelige jüdisch-christliche Bio­grafie des Autors. Verstört zeigt er sich wegen der „völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik Israels“ und der „toxischen Durchsättigung des Israel-Palästina-Diskurses hierzulande“. Auch hier wäre Konkretion angebracht. Denn es muss mehr gesagt werden als „Enteignung, Entzug ihrer Grundrechte“ zur Situation der Palästinenser. Wichtig wäre doch, die unterschiedlichen und komplexen Situationen, wie oben gefordert, in den Blick zu nehmen. Dazu zählen etwa die eingeschränkten Rechte der Palästinenser*innen in arabischen Ländern, zum Beispiel in den Flüchtlingslagern im Libanon. Im Staat Israel sind rund ein Viertel des medizinischen Personals, inklusive Ärzt*innen, Palästinenser*innen. Und sicher gibt es Rassismus auch innerhalb der jüdischen Bevölkerungsgruppen, auch gegenüber Palästinenser*innen. Wir würden uns aber schwertun, für Deutschland das Gegenteil zu behaupten. Nicht nur in Bildungs- und Wohnungsfragen ist die migrantische Gemeinschaft in Deutschland rassistisch markiert.

Sicherlich: Im Westjordanland ist die Siedlungspolitik massiv zu kritisieren, wie auch die gesamte Besatzung. Dabei darf aber doch nicht aus dem Auge verloren werden, wie unsinnig die UNWHRA-Flüchtlingslager auf palästinensischem Gebiet sind, wie wenig demokratisch die Fatah-Regierung ist – und dass es eine solche palästinensische Selbstregierung eben gibt. Das rechtfertigt die Siedlungspolitik nicht, aber gehörte gleichwohl in die Beschreibung der Situation vor Ort, zur Realität, die Cry for hope von 2020 zu Recht wahrzunehmen auffordert. Die sechs Glaubenssätze der UCC, die sich Fred Sobiech als wegweisend für eine kirchliche Stellungnahme der Landeskirchen wünschte, sind nun ganz auf dieser Linie, die eher als fester Stiefel denn als Zehenspitzen zu bezeichnen sind. Sie erfüllen damit gerade nicht das Kriterium, das Sobiech am Ende geltend macht: zwischen Fakten und interessegeleiteten Narrativen zu unterscheiden.

Ich erwähne zwei Beispiele der Glaubenssätze, die Fred Sobiech nicht zitiert: erstens die Enteignung der Palästinenser seit siebzig Jahren. Sie könnte jedenfalls gegen den UN-Teilungsplan von 1947 gelesen werden, der einen israelischen und einen palästinensischen Staat vorsieht. Das würde den Staat Israel für illegitim erklären. Zugleich fordert Sobiech mit der UCC das Rückkehrrecht von 5,6 Millionen Palästinenser*innen. Er tut dies, ohne anzumerken, und das ist der Knackpunkt, dass dies der einzige Fall in der Welt ist, in dem der Flüchtlingsstatus materiell von Generation zu Generation weitergegeben wird. Und ohne zugleich zu erwägen, dass die Rückkehr aller Palästinenser*innen das Ende des jüdischen Staates Israel bedeuten würde. Abgesehen davon liest sich der von Sobiech so geschätzte UCC-Text so, dass diese registrierten palästinensischen Flüchtlinge „dating back to 1948“, also schon 1948, existierten. Hier wären eventuell einmal die 700 000 Juden und Jüdinnen aus den arabischen Ländern zu erwähnen, die nach 1948 von dort geflohen sind oder vertrieben wurden.

Israelbezogener Antisemitismus

Und um dies ganz klar zu sagen: Die implizite UCC-Beschreibung Israels als Apartheidstaat ist schlechterdings falsch. Sonst hätte es wohl keine Regierungsbeteiligung der arabisch-palästinensischen Partei Raam gegeben. Diese Partei war in der Lage, durch dieses Mitregieren viel für die eigenen Communities zu tun. In der Erklärung der UCC wird schließlich behauptet, dass es Auffassungen gebe, die jede Kritik an Israel als antisemitisch denunzierten. Dass es darüber Streit gibt, welche Kritik wie zu bewerten sei, ist mehr als berechtigt. Dazu müssen wir uns nur die empirischen Studien ansehen, die diagnostizieren, dass etwa ein Viertel der Bevölkerung offen und weitere dreißig Prozent latent für israelbezogenen Anti­semitismus affin sind. Und das gilt übrigens nicht nur für Deutschland.
Die documenta fifteen und deren wenig beachteter De-facto-Boykott israelischer Künstler*innen – vom offen antisemitischen Skandalbild mal zu schweigen – wie auch die Diskussionen um Achille Mbembe haben eines wieder ganz deutlich gezeigt: Wir brauchen Diskussionen, die von kirchlicher Seite das Thema Judenhass nicht als deutsches Problem angehen, sondern als eines der Christenheit weltweit. Dazu wären nicht nur die gängigen selbstkritischen israelischen Stimmen zu hören, sondern möglichst auch diverse und kritische arabische Köpfe. Und fehlen dürfen natürlich auf keinen Fall die Stimmen aus der jüdischen Gemeinschaft, die sich täglich mit israelbezogenem Antisemitismus konfrontiert sehen.

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